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Politik Inland

44.465 Neuinfektionen: Opposition kritisiert Pandemie-Management der Regierung

Gesundheitsminister sieht keinen Grund für Schutzmaßnahmen, der Regierung fehle der Plan, so SPÖ, FPÖ und Neos unisono.

03/12/2022, 02:16 PM

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will an einem reduzierten Angebot an Gratis-Coronatests festhalten. Er wird sich dafür einsetzen, dass ein „bestimmtes Ausmaß weiterhin möglich sein wird“, eine komplette Beendigung halte er für „ganz schwierig“, so Rauch am Samstag im Ö1-Interview. Womöglich seien die Öffnungsschritte etwas zu früh gekommen, er werde aber jedenfalls daran festhalten.

Derzeit gebe es keine Überlastung des Gesundheitssystems, so der Gesundheitsminister. Daher seien einschränkende Maßnahmen derzeit nicht notwendig. Ähnlich argumentierte auch der Co-Vorsitzende der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (Gecko), Generalmajor Rudolf Striedinger. Die Lage auf den Intensivstationen sei „extrem stabil“, sagte dieser gegenüber dem Nachrichtenmagazin profil. Die Anzahl der Patienten liege „auf einem Niveau, vergleichbar mit Jahren vor Corona“. Selbst auf den Normalstationen sei man „deutlich“ entfernt von einer kritischen Situation, so Striedinger: „Die Überlastung des Gesundheitssystems ist in keinem Bundesland absehbar.“ Die Corona-Kommission sah das differenzierter und sprach sich für die Umsetzung geeigneter Präventionsmaßnahmen aus.

Um die Impfquote zu erhöhen, will Rauch einen „Zugang von unten“. Dafür werde es "Menschen vor Ort“ brauchen, die andere überzeugen wie etwa Hausärzte. Eine Impfkampagne, die schöne Bilder produziere, werde nicht reichen. Er werde jedenfalls nicht die „Hände in den Schoß legen“. Bei der Impfquote wolle er möglichst nahe an die von der Kommission empfohlenen 80 Prozent kommen. Auch Striedinger erklärte, dass als Vorbereitung auf den Herbst eine Durchsetzung der Impfpflicht ab Sommer "als Zwangsmaßnahme denkbar“ bleibe. Falls sie gebraucht werde, solle sie dann auch für den vierten Stich gelten. Der Generalmajor rechnet aber ab April mit einer „deutlichen Abflachung der Omikron-Welle“, weil auch die infektiösere BA.2-Variante „in den nächsten Wochen auslaufe“. „Dem Virus geht die Nahrung aus.“

Opposition: "Regierung fehlt Plan", "Türkis-Grün hat Pandemiemanagement aufgegeben"

Die Opposition quittierte die Ansagen des Gesundheitsministers mit Kritik: „Türkis-Grün hat das Corona-Pandemiemanagement schlicht und ergreifend aufgegeben“, findet SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, der es als verantwortungslos bezeichnete, „mitten in einer Corona-Welle mit immer neuen Negativ-Rekorden an Neuinfektionen nahezu alle Schutzmaßnahmen aufzugeben“.

Laut Neos-Pandemiesprecher Gerald Loacker verspielt die Regierung „unaufhörlich das Vertrauen der Menschen und ihre eigene Glaubwürdigkeit“. Rauch setze das Chaos seiner Vorgänger fort. „Es fehlt auch nach zwei Jahren ein echtes Pandemiemanagement, es fehlt einmal mehr der Plan für den Herbst und es fehlt ein gemeinsames Ziel“, so Loacker.

Eine Fortsetzung des „Corona-Chaos der Bundesregierung“ sehen die Freiheitlichen: „Ein Minister geht, ein Neuer kommt und das Chaos bleibt“, attestierte Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Die Bundesregierung zeige von Woche zu Woche und von Monat zu Monat, dass sie keinen Plan habe und nahezu täglich völlig widersprüchliche Ankündigungen liefere.

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