Streit, Euphorie, Katzenjammer: 40 Jahre Grüne im Parlament
Es war eine bunte Truppe, die sich an diesem Dezembermorgen dem Parlament näherte. Bedacht auf passende Fotomotive hatte der Schauspieler Herbert Fux einen Koffer mitgebracht. An seiner Seite die noch jugendlichen Peter Pilz und Christoph Chorherr. Eher dezent in der zweiten Reihe die Frontfrau der Partei – Freda Meissner-Blau.
Unter ihrer Ägide gelang den Grünen am 17. Dezember 1986 ein historischer Meilenstein: Mit acht Mandataren zogen die Ökos erstmals in das Parlament ein.
Etwa verfrüht feierte die aktuelle Parteichefin Leonore Gewessler am Freitag mit einem Medientermin den 40. Jahrestag. Angesichts der neuen Herausforderungen durch Krieg, Wirtschaftskrise und autoritäre Regimes werde sich die Partei ein neues Leitbild verpassen, kündigt sie an.
So etwas wie Parteichefs gibt es bei den Grünen erst seit dem Jahr 1992, damals wurde die Funktion des Bundessprechers geschaffen, der die Partei nach außen vertritt. Auch das Prinzip der Unvereinbarkeit von politischem Mandat und Parteifunktion wurde abgeschafft.
Peter Pilz, langjähriger Parlamentarier der Grünen, konnte damit erster Bundessprecher werden.
Davor, konkret ab dem ersten Bundeskongress 1987, gab es Bundesgeschäftsführer, die teilweise - ohne dass es institutionalisiert war - neben den Klubobleuten als Parteisprecher fungierten. Die ersten beiden waren (im Schatten von Gründerin Freda Meissner-Blau, Bild) Werner Haslauer und (kurzzeitig) Manfred Stadlmann.
Dann repräsentierten Johannes Voggenhuber (1988 bis 1990, mit Pius Strobl) sowie Franz Floss (1990 bis 1992, mit Franz Renkin) mit mehr oder weniger Engagement die Partei nach außen.
Bild: Johannes Voggenhuber
Als Bundessprecherin nach Peter Pilz (1992 bis 1994) wurde Madeleine Petrovic (1994 bis 1996) gekürt.
Chorherr wurde 1997 von Alexander Van der Bellen abgelöst.
Mit rund elf Jahren hat der medial oft "Professor" genannte Wirtschaftswissenschaftler die längste Amtsperiode vorzuweisen.
Von Van der Bellen übernahm Glawischnig zunächst 2008 geschäftsführend.
Anfang 2009 auch mit Bundeskongress-Beschluss.
"Wohin führt Eva Glawischnig die Grünen?" fragte damals der KURIER-Karikaturist Michael Pammesberger.
Nach dem Abgang von Glawischnig übernahm 2017 die Tirolerin Ingrid Felipe die Parteispitze. Als Spitzenkandidatin ging Ulrike Lunacek in die Nationalratswahl im Herbst. Das Konstrukt sollte sich nicht bewähren: Mit 3,8 Prozent (-8,6%) flogen die Grünen aus dem Parlament. Mitschuld am Desaster war, dass das grüne Urgestein Peter Pilz nach internen Zerwürfnissen mit einer eigenen Liste angetreten war.
Nur zwei Jahre später schlug das Pendel in die andere Richtung aus: Mit Werner Kogler an der Spitze gelang ein fulminantes Comeback im Nationalrat. Mehr noch: Erstmals in ihrer Geschichte wurden die Grünen Teil einer Bundesregierung. Mit der ÖVP als Partner und Kogler als Vizekanzler.
Der nächste Katzenjammer folgte 2024: Nach der Nationalratswahl flogen die Grünen aus der Regierung. Die streitbare Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler löste Kogler als Parteichefin ab.
Doch zurück in die 80er, die ungeachtet aller nostalgischer Verklärung ebenfalls recht unruhig waren: 1984 fand die Besetzung der Hainburger Au statt – eines der zentralen Ereignisse der noch jungen und unorganisierten grünen Bewegung. Im April 1986 kam es dann zu der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Gleichzeitig betrieb Pilz sein Volksbegehren gegen die umstrittene Stationierung der Draken-Abfangjäger in der Steiermark. Eine Themenlage, die zweifelsohne dazu beitragen sollte, dass die Grünen bei der Nationalratswahl im November den Sprung ins Parlament schaffen sollten.
Die ersten Jahre der neuen Parlamentsfraktion waren noch geprägt von inneren Richtungskämpfen, getragen von wenig teamfähigen Alpha-Tieren. Gleichzeitig erwarb man sich Meriten als Aufdecker- und Kontrollpartei.
Nur langsam wuchs in den folgenden Jahren der Wähleranteil an, unterbrochen immer wieder von Rückschlägen. Gleichzeitig setzte unter Vorsitzenden wie Madeleine Petrovic, Alexander Van der Bellen und Eva Glawischnig die Professionalisierung der Partei ein. Die inneren Grabenkämpfe wurden weniger, die Partei wurde „normaler“ – was ihr so mancher Mitstreiter auch zum Vorwurf machte.
Normal wurden mit der Zeit auch Regierungsbeteiligungen auf allen Ebenen – etwa als Juniorpartner der SPÖ in Wien (2010 bis 2020), wo spektakuläre Projekte wie die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße umgesetzt wurden.
Regierungsbeteiligung
Auf Bundesebene brauchten die Grünen einen längeren Atem. 2002 waren die Verhandlungen mit Wolfgang Schüssels ÖVP noch knapp gescheitert. 2019 sollte sich aber wieder ein Zeitfenster auftun. Zwei Jahre zuvor war man noch aus dem Parlament geflogen, mit dem nun hoch im Kurs stehenden Thema Klima schafften die Grünen unter Werner Kogler nicht nur das Comeback, sondern auch den Sprung in die Bundesregierung.
Dort konnte vor allem Umweltministerin Leonore Gewessler Prestigeprojekte wie das Klimaticket umsetzen, das Koalitionsklima sollte unter ihrem resoluten Auftreten aber leiden. Und das Thema Klimaschutz wurde angesichts der globalen Verwerfungen für die Wähler wieder unwichtiger.
Kein Wunder also, dass die Grünen seit 2024 wieder die Oppositionsbank drücken müssen. Auf Landesebene ist man nur noch im Burgenland Regierungspartei. Insofern ist es nur logisch, dass Gewessler die Partei inhaltlich breiter aufstellen will: Die Grünen sollen nicht als reine Klimaschutz-Partei wahrgenommen werden.
Und jetzt?
Mit der jüngsten Kampagne für Erbschafts- und Vermögenssteuern – ein Leibthema von SPÖ-Chef Andreas Babler – will man im roten Revier wildern. Im Parlament setzt man gegenüber der Regierung auf eine Doppelstrategie aus Konfrontation und Kooperation.
Zugleich grenzt man sich scharf von der FPÖ ab. Vielleicht schon als Vorbereitung für die Bundespräsidentenwahl 2028. Schließlich hat mit Van der Bellen schon einmal ein Grüner einen blauen Kandidaten in die Knie gezwungen.
In den Umfragen hat man im Vergleich zu 2024 leicht zugelegt und die Neos überholt. Eine Regierungsbeteiligung erscheint aktuell aber in weiter Ferne.
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