24-h-Pflege: Experte Mazal rechnet mit neuen Klagen
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Die Situation der 24-h-Pflege sei nach wie vor nicht gelöst, Österreich brauche eine "große gesellschaftliche Lösung". Die ist vorerst aber nicht in Sicht.
Ein deutsches Grundsatzurteil zur häuslichen Pflege könnte das Thema auch für Österreich Auswirkungen haben, glaubt der Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal. Klagen lägen in der Luft, es brauche eine „große gesellschaftliche Lösung“.
Österreich dürfe über das Problem mit der 24-h-Pflege nicht weiter hinwegsehen, sagte der Sozial- und Arbeitsrechtexperte Wolfgang Mazal im Ö1-Morgenjournal.
Es geht um die Problematik, dass die 24-h-Pflege daheim, die nur von einem sehr kleinen Teil genutzt wird, eigentlich das Arbeitsrecht breche. Nur hat das noch niemand eingeklagt. In Deutschlang gibt es nun dazu aber ein Höchstgerichtsurteil, wonach für ausländische häusliche Pflegekräfte jedenfalls der Mindestlohn gezahlt werden müsse. Rund 100.000 Familien würde das in Deutschland betreffen.
In Österreich Urteil "ignoriert"
Mazal erklärte, dass auch in Österreich seit 2011 ein ähnliches Höchstgerichtsurteil vorlege, das aber weitgehend ignoriert worden sei. „Warum das so ist, weiß ich nicht“, sagte Mazal.
In Österreich gebe es zwei Modelle für die 24-h-Pflege, eines für Selbstständige und eines für Angestellte. Bezahlt werde aber jedenfalls unter dem Kollektivvertrag für Pflegekräfte, aus Mazals Sicht hätten Sozialversicherungen und Verbände hier „auf den Putz hauen“ sollen.
„Klagen lägen in der Luft“, sagt Mazal, auch wenn keine faktisch vorliegen würden. „Wir brauchen eine große, gesellschaftliche Lösung, damit das leistbar ist.“ Bisher hätten die Interessensverbände weggeschaut. Und: „Das System hat die Menschen im Stich gelassen.“
Eine Lösung sei also überfällig. Das Sozialministerium hatte noch unter dem damaligen Minister Rudi Anschober angekündigt, den Pflegebereich einer großen Reform zu unterziehen. Was der neue Sozialminister Wolfgang Mückstein nun vorschlagen wird, ist aber noch offen.
Übrigens: Ein großer Teil der Krankenpflegerinnen und -pfleger in Österreich arbeitet seit Beginn der Pandemie am Limit. In einer aktuellen Studie mit rund 2.500 Teilnehmern gaben 85 Prozent an, dass sie sich psychisch mittelmäßig bis sehr stark belastet fühlen. (siehe Link unten)
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