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Politik Inland
08/03/2021

Sozialbetrug: 180 Fälle im Ausland aufgedeckt

Nach Aktion der Finanzpolizei in der Ostregion und am Flughafen Wien-Schwechat werden Rückzahlung und Geldbußen fällig. Wie hoch die Schadenssumme ist, ist nicht bekannt.

Sechs Tage dauerten die Kontrollen der Finanzpolizei Ost an Grenzübergängen im Osten Österreichs und am Flughafen in Wien-Schwechat. Ergeben haben sie, dass 180 Personen österreichische Sozialleistungen beziehen, ohne ihre Auslandsaufenthalte gemeldet zu haben.

Insgesamt sind 859 ein- bzw. ausreisende Personen und 315 Betriebe über aufgehaltene Firmenfahrzeuge kontrolliert worden, das berichtet das Bundesministerium für Finanzen.

Die Aktion fand unter der Federführung der Finanzpolizei Ost, zuständig für die Region Burgenland und Niederösterreich, bis Freitag, 30. Juli, statt.

Die 180 Sozialleistungsbezieher, die ihre Auslandsreisen nicht beim AMS angemeldet hatten, müssen nun zu Unrecht bezogene Leistungen bis zu drei Jahre rückwirkend zurückzahlen und haben zusätzlich empfindliche Geldbußen zu erwarten, hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Außerdem wurden vor Ort 28.600 Euro an offenen Steuern und sonstigen Abgaben gepfändet.

"Grenzüberschreitender Sozialleistungsbetrug hat offenbar System und wir konnten die Betrüger im Wesentlichen einigen wenigen Ländern zuordnen", hieß es in einem gemeinsamen Statement von Finanzminister Gernot Blümel und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP).

Um wie viel Geld es hier geht, ist nicht bekannt. Bekanntgegeben wurden aber die Nationalitäten: Die Sozialleistungsbezieher stammten aus der Türkei, dem Irak, Afghanistan, Ägypten und Syrien.

Das Finanzministerium war über die Finanzpolizei mit 100 Bediensteten sowie Mitarbeitern des Zollamts Österreich im Einsatz. Das Innenministerium stellte mit der Polizei 84 Einsatzkräfte. Zusätzlich wurden die Kontrollen vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, vom AMS Niederösterreich, der Österreichischen Gesundheitskasse sowie der Pensionsversicherung mit 13 Bediensteten unterstützt.

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