Nehammer zieht Jahresbilanz zu Sozialleistungsbetrug
Gemeinsam mit Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamts, stellt Innenminister Karl Nehammer die Details zur Statistik vor.
In den vergangenen 35 Monaten wurde eruriert, welche Stellen welche Sozialleistungen ausbezahlen, erklärt BK-Direktor Holzer das Prozedere. Um Sozialleistungsbetrug auf die Spur zu kommen, wurde auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene kooperiert, so Holzer. Zudem wurden die zuständigen Ministerien wie Landeskriminalämter und Gemeindevertreter eingebunden.
20,1 Millionen Euro wurden laut Holzer und Nehammer zu Unrecht bezogen und 50 verschiedene Modi Operandi ausgemacht. Der Betrug reiche von Notstandshilfe, über verbotene Auslandsaufenthalt bei gleichzeitigem Konsum von Sozialleistungen über den Bezug von Arebitslosengeld oder Notstandshilfe, das Verschweigen von Schwarzarbeit oder den Erhalt der Mindestsicherung trotz ausreichend eigenem Vermögen. Weiters angeführt: Falsche Idenitäten und Erschleichung der Grundversorgung, Missbrauch von Pensionsleistungen durch Vortäuschen eines Scheinwohnsitzes, widerrechtlicher Erhalt der Familienbeihilfe und Manipulation bei Unterkunftskosten.
Schadenssumme innerhalb eines Jahres fast verdoppelt
Von 2016 bis 2020 stieg die Zahl der Anzeigen laut Bundeskriminalamt von 472 auf 3.820.Zwischen 2019 und 2020 stieg die Zahl von 2.255 auf 3.820 - das enstpricht einer Steigerung von 69,4 Prozent. 2018 wurde die Task Force gegen Sozialleistungsbetrug eingeführt. Die Schadenssumme stieg von 11,5 Millionen Euro (im Jahr 2019) auf 20,1 Millionen Euro (2020).
Die Steigerungsraten sind leicht erklärt: „Man kann es ein bisschen vergleichen mit Ermittlungen im Suchtmittelbereich“, erläuterte Holzer. Auch Sozialbetrug sei ein Kontrolldelikt, das heißt: Je mehr Kontrollen es gibt, umso mehr werden die Fahnder auch finden. Dies ist in den vergangenen Jahren eben massiv intensiviert worden, unter anderem durch die Task Force Sozialleistungsbetrug im Bundeskriminalamt (BK) durch Holzers Vorgänger Franz Lang im Jahr 2018.
1.995 Anzeigen gab es im Kalenderjahr 2020 in Wien, 364 in Niederösterreich, 337 in Oberösterreich, 306 in der Steiermark, 139 in Salzburg, 121 in Kärnten, 112 in Vorarlberg, 76 im Burgenland und 370 in Tirol. Die Zahlen in Tirol seien deshalb so hoch, weil es ebendort Schwerpunktprüfungen gegeben habe.
10 strategische Ziele wurden nun definiert, um dem Sozialbetrug auch künftig Einhalt zu gebieten. Dabei helfen soll, so Holzer, insbesondere die Einbindung der Justiz und der Finanzbehörden.
"Wir müssen den Kontrolldruck aufrechterhalten", sagt Innenminister Karl Nehammer, der darauf verweist, dass es eine enge Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden, insbesondere dem deutschen Bundeskriminalamt gebe.
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