Politik | Inland
17.08.2018

Familienbeihilfe: Mehrere Millionen Extra-Geld für Diplomatenkinder

Während Regierung Familienbeihilfe für Kinder im Ausland kürzen will, sollen 29,1 Mio. an Zuschüssen für Entsandte bleiben.

Der „Export“ von Familienbeihilfe ins Ausland soll eingedämmt werden – eine Idee, die sich politisch wunderbar vermarkten lässt. So gut, dass es Familienministerin Juliane Bogner-Strauß sogar auf einen Rechtsstreit mit der EU ankommen lässt. Die EU-Kommission warnte bereits, dass die geplante Indexierung der Familienbeihilfe EU-rechtswidrig sein könnte.

In einem Aufwaschen würde laut Regierungsbeschluss auch die Familienbeihilfe für österreichische Entsandte in Drittstaaten fallen. Das löste im Mai einen massiven Protest von Diplomaten aus. Dass es ihnen nicht unbedingt auf monatlich rund 200 Euro Familienbeihilfe ankommt, liegt auf der Hand. Den Ausschlag gibt das Kleingedruckte: In ihrem Dienstrecht sind an die Familienbeihilfe nämlich Sonderleistungen gekoppelt. Und das ist ein ordentlicher Batzen Geld.

Die Beantwortung einer Anfrageserie des grünen Bundesrats David Stögmüller zeigt: 29,1 Millionen Euro an Sonderzahlungen (mit Bezug zur Familienbeihilfe) gaben die Ministerien 2017 für ihre 1073 Bediensteten und deren 391 Kinder im Ausland aus. 570 Bedienstete leben in Drittstaaten und könnten vom Wegfall der Sonderzahlungen betroffen sein.

Sparen bei Beihilfe

Den Löwenanteil machen mit 18,4 Millionen Euro die Wohnkostenzuschüsse aus, wie die detaillierte Auswertung von Bundesrat Stögmüller ergibt.

Dass sich der Staat als Dienstgeber seine Auslandsmitarbeiter etwas kosten lässt, ist legitim – auch größere Unternehmen finanzieren Wohnungen und Schulgeld.

Was dem grünen Bundesrat aber sauer aufstößt, sind die Unterschiede in den finanziellen Dimensionen bei Diplomatenkindern und Kindern von beispielsweise Pflegerinnen. Stögmüller: „Wir brauchen ausländische Kräfte dringend in der Pflege oder am Bau. Das zu riskieren wegen 114 Millionen Sparpotenzial durch die Indexierung ist eine reine Inszenierung.“

Großzügig bei Bonus

Zum Vergleich: Die Familienbeihilfe für 130.000 Kinder im Ausland kostet in Summe 291 Millionen (das sind pro Kind und Jahr 2238 Euro). Die daran gekoppelten Sonderzahlungen für 1073 heimische Entsandte machen 29,1 Millionen Euro aus. Direkt den 391 Kindern zurechnen kann man die Gesamtsumme zwar nicht, denn die Ministerien rechneten bei den Angaben auch Ehegatten-Zuschläge hinzu. Pro Kopf ist es trotzdem eine hohe fünfstellige Summe.

Und die soll den Entsandten bleiben: Der Familienausschuss im Parlament will im Herbst eine Lösung vorlegen. Ein Vorschlag ist, die Sonderzahlungen von der Familienbeihilfe zu entkoppeln.

Der Grüne will keine „Neiddebatte“ anzetteln, betont er. „Es geht darum, sich der absurden Dimensionen bewusst zu werden.“

Außenamt: 2,4 Millionen für Schulgeld

Das Außenamt hat mit 195 Kindern den stärksten Familienanhang im Ausland, bezahlt aber auch überproportional viel für Sonderleistungen: 15,7 Millionen Euro sind es in Summe; davon rund 11,3 Millionen für Wohnkosten, weitere 2,4 Millionen Euro fallen jährlich auf Kindergarten- und Schulkosten (12.000 Euro pro Kind). Bemerkenswert ist, dass alle anderen Ministerien gemeinsam bei den Schulkosten nur auf etwas mehr als eine halbe Million Euro kommen, die meisten geben nur um die 2000 Euro pro Kind aus.

Das Außenamt als Spitzenreiter erklärt in seiner Anfragebeantwortung, dass die Kinder ihrer Entsandten häufig die Schule wechseln müssen und mitunter auch in Krisenregionen leben – für angemessene Schulen entstünden eben höhere Kosten.