Politik | Inland
31.07.2018

150-Euro-Debatte: "Utopie, so das Auslangen zu finden"

Nach Sager von Hartinger-Klein wird diskutiert, ob man von 150 Euro leben kann. Schuldenberater fordert eine ernsthaftere Debatte.

Mit einem beiläufig hingeworfenen "Ja, dann sicher" hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mitten in der Urlaubszeit eine Sozialdebatte ausgelöst, die an die Substanz geht. Man könne durchaus mit 150 Euro im Monat leben, wenn die Wohnungskosten darin nicht enthalten seien, sagte die Ministerin in einem TV-Interview, angesprochen auf geplante Einschnitte bei der Mindestsicherung.

"150-Euro-Challenges"

Während die Armutskonferenz auf die ohnehin schlechte Lebenssituation von Mindestsicherungs-Beziehern verwies, mengten sich Links und Rechts mit einem gerüttelt Maß an Populismus ein. Zunächst konfrontierte eine Gruppe teils SPÖ- und Grün-naher Wirtschaftstreibender Hartinger-Klein mit einer "150-Euro-Challenge". Sollte die Ministerin einen Monat lang ohne fremde Hilfe von 150 Euro leben können, so würden die Initiatoren um PR-Berater Stefan Sengl ein Ministerinnengehalt in Höhe von 17.511 Euro an eine karitative Organisation spenden. Bisher gab es darauf keine Reaktion aus dem Sozialministerium.

Das FPÖ-nahe Nachrichtenportal unzensuriert.at griff das Stichwort "150-Euro-Challenge" auf, „um zu beweisen, dass es kein großes Problem ist, den täglichen Bedarf damit zu decken.“ Als Beleg für diese These wurde die Einkaufsliste eines anonymen Lesers veröffentlicht. In Summe sei dieser bei Lebensmitteleinkäufen in einem bestimmten Monat auf 130 Euro für einen Drei-Personen-Haushalt gekommen. Da finden sich ein großer Sack Erdäpfel um 1,19 Euro vom Diskonter, 5 kg Hühnerkeulen um zehn Euro, günstiges Gulaschfleisch, viel Milch, Limonaden, etwas Schokolade und Sahnepudding – je nachdem, welche Aktionen angeboten würden. Gemüse und andere Vitaminspender fanden sich nicht in der Liste. Kraut stünde aber schon hin und wieder auf dem Speisezettel der offenbar zur Sparsamkeit gezwungenen Leser.

Ernährung „wie in Kriegszeiten“

Aufstellungen dieser Art und generell die Frage "Kommt man damit aus - ja oder nein?", hält Clemens Mitterlehner für "sarkastisch". Der Geschäftsführer der ASB, des Dachverbands der staatlich anerkannten Schuldenberatungen, sieht die Aussage der Sozialministerin zwar als guten Auslöser, um über das Thema zu diskutieren, es würden aber die falschen Fragen gestellt. "Man fragt: Was darf jemand, der arm ist, ausgeben? Die gesellschaftliche Frage ist aber: Wie viel Engagement zeigt einer der reichsten Staaten der Welt, damit alle halbwegs gut leben können?", sagt Mitterlehner. Eine Gesellschaft müsse sich die sozialpolitische Frage stellen: "Kann und will ich eine Personengruppe, die auf Hilfe angewiesen ist, dazu anhalten sich wie in – drastisch formuliert – Kriegszeiten ernähren zu müssen?"

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der Hartinger-Klein am Montag in der ZiB 2 verteidigte, erklärte, die von der Regierung geplante Reduktion der Mindestsicherung auf 563 Euro (inklusive Wohnkosten, Anm.) ziele darauf ab, "dass jene aus dem Zuwanderer- und aus dem Asylbereich die bei uns sind, nicht dasselbe erhalten wie ein Österreicher, der viele Jahre einbezahlt hat".

"Es geht nicht darum, wie viel jemand in das System eingezahlt hat", sagt Schuldenberater Mitterlehner. "Wenn sich diese Menschen legal hier aufhalten, haben wir die Verantwortung, für diese zu sorgen. Den hier lebenden Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, dazu verpflichten uns die Menschenrechte."

Berechnungen für angemessenes Leben

Jahr für Jahr erstellt die ASB Referenzbudgets, die in vielen Ländern auch in der Armutsforschung und in der sozialpolitischen Diskussion eingesetzt werden. Im Jahr 2018 wird hier für einen Ein-Personen-Haushalt eine Summe von 1.416 Euro veranschlagt. Zieht man wie Hartinger-Klein die Ausgaben fürs Wohnen ab, blieben immer noch 844 Euro übrig. Allein die nötigen Kosten für Nahrungsmittel betragen mit 354 Euro mehr als das Doppelte als die von Hartinger-Klein bestätigten 150 Euro.

Mitterlehner erklärt den grundlegenden Ansatz der Referenzbudgets, die auch für Mehrpersonen-Haushalte mit Kindern errechnet werden: "Es wird nicht von einem absoluten Minimum ausgegangen, das gerade noch zum Überleben reicht. Die Überlegung ist: Was braucht man für ein halbwegs angemessenes, nicht luxuriöses Leben, das soziale Teilhabe beinhaltet? Der Mensch ist ein soziales Wesen, er braucht soziale Kontakte, und das kostet auch etwas." Allein die monatlichen Kosten für Schwimmbad, Kino, Kaffeehaus und dergleichen liegen hier demnach bei 130 Euro. Weitere unregelmäßige Ausgaben betreffen Kleidung, Schuhe, Möbel, Ausstattung oder Gesundheitskosten, im Haushalt sind neben den Nahrungsmitteln auch Reinigungsmittel und Körperpflegeprodukte einzukaufen.

Referenzbudget 2018 für monatliche Haushaltsausgaben:

Die gesamten Berechnungen für Mehrpersonen-Haushalte finden Sie hier.

Internet für Flüchtlinge als Luxus?

In der aktuellen Diskussion gestehe man den betroffenen Migranten nur die reinen Wohnungs- und Lebensmittelkosten zu, kritisiert Mitterlehner. „Gleichzeitig fordert man sie auf, sich zu integrieren. Kosten darf das aber offenbar nichts“, sagt er. „Zur Bezugsberechtigung von Unterstützungsleistungen gehört ja auch, arbeitsbereit und arbeitssuchend zu sein. Wenn man das Internet zum Luxus erklärt, stellt sich die Frage: Wie bewerbe ich mich, wo gehe ich auf Jobsuche?“

Ausgenommen von den Referenzbudgets ist das eigene Auto, für den öffentlichen Verkehr werden pro Monat 80 Euro veranschlagt. Rauchwaren und Haustiere findet man darin ebenso nicht, auch ein Urlaub oder andere anzusparende Dinge sind bei 1.416 Euro im Monat laut der ASB nicht drin.

Die Armutsgefährdungsschwelle liegt derzeit in Österreich übrigens bei 1.238 Euro im Monat, das nicht pfändbare Existenzminimum – auf 14 Monatsgehälter gerechnet - bei 909 Euro. Die ASB fordert, das Existenzminimum auf den Betrag der Armutsgefährdung zu erhöhen. „Denn auch bei Schulden und auch im Privatkonkurs muss ein Leben ohne Armutsgefährdung möglich sein – für die direkt Betroffenen und deren Kinder“, erklärt ASB-Geschäftsführer Mitterlehner. "Eine Überschuldungssituation ist nicht immer selbst verschuldet – es gibt immer wieder Krankheits- und Unglücksfälle, die Pläne über den Haufen werfen."

Debatte zu sehr auf Mindestsicherung konzentriert

Die derzeitige Debatte um Sozialleistungen sieht der Experte zu sehr auf die Mindestsicherung reduziert, das hinterlasse „moralisch gesehen Spuren“, sagt Mitterlehner. „Der Vergleich der Mindestsicherung mit den Referenzbudgets ist fachlich auch nicht ganz richtig. Die Referenzbudgets sind für ein normales Leben mit gewisser sozialer Teilhabe gemacht. Es geht dabei nicht um die Mindestgrenze fürs Überleben.“

Was aber gesteht man jenen zu, die weniger haben? "Es diskutieren immer jene, die nicht davon betroffen sind", sagt Mitterlehner. Auch Selbstversuche, wie in der "150-Euro-Challenge" angeregt, hält er für nicht repräsentativ, "weil man eine Zeit lang von Reserven zehren kann, Einladungen bei Freunden annimmt, das alles inszenieren kann. Eine selbstgewählte Knappheit ist für einen echten Vergleich aber unbrauchbar. Die Menschen, die davon betroffen sind, sind keine selbstgewählten Armen. Diesen Menschen gegenüber ist so ein Versuch zynisch."

Ebenso unglücklich ist er mit dem Beispiel, das auf unzensuriert.at gezeigt wurde. Mit einer Summe von 150 Euro könne man "mit Reis, Kraut und Fleisch gerade noch das nackte Überleben sichern. Es ist einfach Utopie, so das Auslangen zu finden". Mitterlehner: "Mindestsicherung, Mindestpension, Teilzeiteinkommen, Arbeitslosengeld - was auch immer - es gibt viele Menschen, die zum Beispiel wegen der stark steigenden Wohnungskosten mit ihrem Auskommen zu kämpfen haben. Auch diese Menschen müssen extrem sparsam leben."

- Peter Temel