Förderungen: 1 Mrd. mit "weniger Schlamperei" einsparbar

Die Absicht ist da, die Details sollen folgen: Ein Ergebnis der Verhandlungen zum Budget von Donnerstag ist, dass sich die neue Koalition den Förderdschungel vorknöpfen will. „Wir wollen eine Strukturreform und wir wollen über die Legislaturperiode eine Reduktion erzielen. Es müssen nicht alle Gebietskörperschaften alles fördern“, heißt es dazu aus Verhandlerkreisen. Um große Summen werde es dabei nicht gehen können. Grund: Riesenbrocken an Subventionen gehen an die Spitäler der Bundesländer für die Abgangsdeckung oder an die ÖBB für den Ausbau der Infrastruktur. Aber in Zeiten knapper Kassen gelte eben das Motto: „Auch Kleinvieh macht Mist.“

Dass sich die neue Regierung dieses Ziel steckt, werden Kritiker des österreichischen Förderwesens gerne hören: Donnerstag präsentierte eine kompetente Gruppe an Experten eine aktuelle Analyse des Subventionsproblems. Ihre drei Hauptkritikpunkte: Bund, Länder und Gemeinden förderten doppelt und dreifach – ohne, dass die Förderer voneinander wissen. Es gibt keine Strategie, was mit den Förderungen erreicht werden soll. Auch wie die Subventionen wirken, wird nicht geprüft.

Mit fast 18 Milliarden Euro pro Jahr (oder 6,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, Anm.) gibt kein anderes Land in der EU so viel Geld für Subventionen aus wie Österreich. Mitgezählt werden dabei auch die nationalen Mittel, die für das Abrufen von EU-Fördergeldern (Kofinanzierung, Anm.) notwendig sind.

Schlamperei

Doch die Vergabe dieser Mittel wird laut Experten auf nationaler Ebene vom Bund nicht genau genug geprüft. Es gebe keine Sanktionen: Im Fall von Regelverstößen müsse nie etwas zurückgezahlt werden. Oft erfolge eine Rückforderung von Fördergeldern erst, wenn Fälle nach EU-Kontrollen beanstandet werden. Würde das Regelwerk für die Auszahlung von Geldern hingegen von Anfang an eingehalten, ergäbe sich innerhalb von fünf Jahren ein Betrag von einer Milliarde Euro, die eingespart werden könnten. Ulrich Stacher, früher OECD-Botschafter Österreichs: „Wir leisten es uns, eine Milliarde Euro durch Schlamperei und durch außergesetzliches Wohlwollen zu verlieren.“

Hans Pitlik, Förderexperte vom Wirtschaftsforschungsinstitut, kritisiert zudem unnötige Mitnahmeeffekte. „Warum bekommt etwa ein Hotelier für den Umbau seiner Lobby überhaupt eine Subvention. Das ist doch etwas, was er im Interesse seines Betriebes ohnehin machen müsste.“ Fünf bis zehn Prozent des Fördervolumens sind laut Pitlik „an Effizienzsteigerungen“ allemal zu realisieren.

Einen Überblick über die Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden soll es bis 2015 geben. Der Bund hat dafür eine Transparenzdatenbank entwickelt, in der alle Förderungen erfasst werden sollen. Im Moment ist nur verfügbar, was der Bund vergibt (https://transparenzportal.gv.at).

Gesamtsumme: Die rund 18 Milliarden Euro sind jene Fördergelder von Bund, Ländern und Gemeinden, die an die Statistik Austria gemeldet werden. Indirekte Förderungen – etwa Steuerbegünstigungen – sind darin nicht enthalten.