Politik | Inland
01.05.2018

1. Mai: Die rote Basis wärmt sich für den Arbeitskampf auf

SPÖ-Chef Christian Kern stellt bei der Abkehr vom Acht-Stunden-Tag Demos in Aussicht.

vondaniela kittnerKrankenschwestern, Pfleger und Ärztinnen der Wiener Unfallkrankenhäuser marschieren in einem langen Zug auf dem Rathausplatz ein. Sie führen rollende Krankenbetten mit, auf denen Aktivisten, Unfallopfer mimend, sitzen und trillerpfeifen. „Der einzige Unfall, vor dem die AUVA nicht schützt, ist diese Regierung“, steht auf Transparenten. Die schrillen Pfeiftöne mischen sich mit der Marschmusik der parallel einziehenden Bezirksgruppe Mariahilf. „Echte Männer machen Platz für Frauen“, hat ein Funktionär auf sein Transparent geschrieben.

Protest, eine kräftige Brise Klassenkampf und Aufrufe zu gesellschaftlichem Fortschritt – es ist 1. Mai in Wien.

Schub von Türkis-Blau

Das Programm der türkis-blauen Bundesregierung verfehlt seine Wirkung nicht. Eingriffe in die Sozialversicherung, Schwächen der Sozialpartnerschaft und Rechtspopulismus auf der Regierungsbank sind ein Motivationsschub für die SPÖ-Anhängerschaft. Die in den letzten Jahren schütter gewordenen Marsch-Reihen am 1. Mai haben sich heuer erkennbar gefüllt, Parteichef Christian Kern wird sich später in seiner Ansprache bei der Bundesregierung ironisch dafür bedanken.

Persönlich wird der Bundeskanzler zwar nicht attackiert, aber der Namensspiele gibt es genug. „Wer raucht, lebt kurz“, steht da in Großbuchstaben. Oder: „Diese Regierung wird als Kurzzug geführt“ (Foto). Oder schlicht: „Kurz, kürzer, Kürzungen.“

„Justiz ohne Zaster...“

Auch die FPÖ bekommt ihr Fett ab: „Justiz ohne Zaster freut blaue Gfraster.“

Mahnungen der Basis vor Kungeleien ihrer Parteioberen mit den Boulevardmedien sind ebenfalls zu sehen. „Inseratengeld für den Boulevard sorgt für rechtes Vokabular“, reimen Jung-Sozis.

Den lautesten Applaus für ihre Kampfrede bekommt Wiens Frauenchefin Renate Brauner. Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig wirbt dafür, die Digitalisierung nicht als Bedrohung zu begreifen, sondern mit der neuen Zeit zu ziehen. Aufstieg durch Leistung, das alte Kreisky-Motto, zitiert er, löst damit aber wenig Begeisterung aus.

Kern droht

Der rote Faden, der sich heuer durch alle Reden zieht, ist der von der Regierung angekündigte Zwölf-Stunden-Tag. Die neue Arbeiterkammer-Chefin Renate Anderl rechnet vor, dass die Arbeitnehmer 1,5 Milliarden Überstundenzuschläge verlieren würden. Die SPÖ-Oberen kündigen Widerstand an. Kern formuliert es so: „Wenn die Regierung den Acht-Stunden-Tag tatsächlich schreddert, werden wir uns mit den Betroffenen hier an dieser Stelle wieder finden.“