1,5 Mrd. Euro: Faymann will EU-Geld für Lager in Nahost

Österreich hat von Samstagfrüh bis Sonntagfrüh etwa 11.000 Flüchtlinge aus Ungarn in Empfang genommen. Bis zu 7000 weitere würden für Sonntag am Grenzübergang Nickelsdorf erwartet, hieß es am Sonntag von Seiten des Innenministeriums.

Asyl als EU-Problem

Das Flüchtlingsthema hat Österreich und einige der Nachbarstaaten fest im Griff. Dabei hoffen die österreichische wie auch die deutsche Bundesregierung, dass nicht einige wenige Staaten mit der Flüchtlingsproblematik alleine gelassen werden. Am Mittwochabend sollen in Brüssel endlich die Weichen gestellt werden, damit sich alle 28 EU-Staaten damit beschäftigen und es ein europäisches Thema wird.

Dringlichkeitsgipfel

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat deshalb zu dem EU-Dringlichkeitsgipfel am kommenden Mittwoch geladen. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat gleich mehrere Anliegen, die er den europäischen Partnern vorbringen will. Wie er im ORF-Magazin Hohes Haus erklärte, bittet er die EU, zumindest 1,5 Milliarden Euro für die Flüchtlingslager in Nahost, in der Türkei, im Libanon und in Jordanien, zur Verfügung zu stellen. Konkret sollten die Finanzmittel an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fließen. Bei einer Beteiligung der USA und der Golfstaaten, so hofft es Faymann, könnten so etwa drei bis fünf Milliarden Euro direkt zur Unterstützung der Flüchtlinge im Nahen Osten wirksam werden.

Faymanns Kalkül dabei ist, dass sich viele Flüchtlinge zuletzt auf den Weg nach Europa gemacht haben, weil der UNO das Hilfsgeld ausgegangen ist, und die Flüchtlinge nicht mehr ausreichend versorgt werden können. Mit dem Geld, so der Kanzler, soll ermöglicht werden, dass die Flüchtlinge in den Lagern "menschenwürdig leben können".

Gegen Missbrauch

Faymann wiederholte seine Forderung nach "Hotspots" an den EU-Außengrenzen, also in Griechenland und Italien, "damit die Menschen zu ihrem Recht auf Asyl kommen". Gleichzeitig solle damit aber das Signal ausgesandt werden, dass all jene, die kein Recht auf Asyl hätten, auch keines bekommen werden. Essenziell wäre zudem, dass Europa einheitliche Bedingungen zur Aufnahme von Flüchtlingen und Anerkennungschancen habe. So solle gewährleistet werden, dass zumindest während des Verfahrens die Menschen in jenem Land bleiben, wie das durch die Quote vereinbart wird.

Viele Staaten haben jetzt schon Budgetprobleme und müssen befürchten, dass ihre Budgets durch zusätzliche Flüchtlinge und teure Integrationsmaßnahmen zusätzlich in Not geraten. "Es ist wichtig, dass man die Ausgaben eines Landes für Asylanwärter herausnimmt aus den Sparvorgaben. Dafür wollen wir im Rat der EU-Finanzminister kämpfen", betonte Faymann. "Denn es geht um ein Menschenrecht."