Politik
17.03.2012

In dieser Verfassung ist ÖVP kaum zu retten

Partei erleidet Murphys Gesetz: Alles, was schiefgehen kann, geht schief.

Ginge es doch wenigstens um skandalös hohe Beträge, über die man ins Straucheln kommt. Bei der ÖVP reichen schon ein paar Zehntausend Euro für Druckkostenbeiträge, um in Defensive und in kopflose Verwirrung zu kippen. Die Partei erleidet akut Murphys Gesetz: Alles, was schiefgehen kann, geht irgendwann schief.

Mit einer Rechnung über 10.000 Euro eines nicht belegbaren Druckkostenbeitrags an die Telekom ist der ehemalige ÖAAB-Generalsekretär und jetzige ÖVP-Fraktionschef im Untersuchungsausschuss, Amon, für die Staatsanwaltschaft zum Beschuldigten geworden. Ein zusätzlich vom KURIER aufgedeckter einschlägiger Schnorrbrief für weitere 25 Tausender belegt ein System, das vom ÖVP-Pressedienst unfreiwillig bestätigt wird: Es handle sich um einen "Serienbrief, der üblicherweise an Unternehmen verschickt worden ist".

Tatsächlich ist Parteiförderung auf solchen Wegen nicht nur im ÖAAB und nicht nur in der ÖVP langjährige Übung. Strafrechtlich relevant wird die Sache allerdings, wenn der Zahlung eines Unternehmens keine reale Leistung gegenübersteht. Denn so getarnte Parteispenden sind steuerlich nicht absetzbar, eine solche Rechnung bei der Finanz geltend zu machen daher Steuerhinterziehung, solche Scheinrechnungen auszustellen daher Beitragstäterschaft.

Da ist juristische Aufklärung durchaus angesagt. Und doch darf man im Trubel allgemeiner Enthüllungen wohl die Dimensionen nicht aus den Augen verlieren. Hier geht es nicht um Korruption in der Gegend von Hunderttausenden oder gar Millionen, wie sie eigentlich zur Aufklärung durch Justiz und Parlament anstehen.

Kopflose Reaktion

In einer auch nur ansatzweise intelligenten Reaktion hätte die ÖVP auf die angemessene Bewertung der Sache drängen und eigene Aufklärung versprechen müssen. Statt dessen flüchtete der Betroffene samt dem ÖVP-Klubobmann Kopf in offensichtlich haltlose Verschwörungstheorien gegen die Staatsanwaltschaft. Kopfloser konnte die Reaktion nicht ausfallen.
Nicht wirklich überzeugender Parteichef Spindelegger, der als "das eigentliche Thema, ... die Affäre der Kursmanipulation bei der Telekom" geklärt haben will.
Die Volkspartei ist schwer im Schleudern. Besserung ist nicht in Sicht, eher das Gegenteil.
In jeder Hinsicht gravierender als das Schlawinertum bei den Parteifinanzen ist die drohende Blamage beim Staatsbudget. Im Konsolidierungspaket der Koalition, das sich die Finanzministerin gerne auf ihr persönliches Konto verbucht, tun sich Löcher in der Dimension von Hunderten Millionen auf. Für vergangene Spekulationsgeschäfte öffentlicher Banken könnten weitere Staatshilfen in gleicher Größenordnung nötig werden.
Kommen diese Tiefschläge tatsächlich, dann droht der ÖVP endgültig das K.o. Schwer angeschlagen liegt die Partei schon jetzt in Umfragen deutlich hinter den Blauen, der Parteichef in der Kanzlerfrage hinter Strache.
In dieser Verfassung ist die ÖVP kaum zu retten.