In der Sackgasse

Langsam dämmert es so manchem Regierungspolitiker, dass das Hurra über Bürgergesetzgebung mittels automatischer Volksabstimmungen voreilig war. In der SPÖ wird eilig versichert, sie wolle den gewählten Nationalrat nicht aushebeln. In der ÖVP kursieren neuerdings Listen von Themen, über die die Bürger überhaupt nicht befinden dürfen: Grundrechte, Steuern, internationale Verträge und Budgetmaterien.

Alle diese Ausnahmen zusammengezählt, bliebe für die Bürger nicht viel zum Abstimmen übrig. Mit so einem Demokratie-Papiertiger wird der Frust über die Politik kaum abzubauen sein. Da wäre es vermutlich klüger, dem Rat des Steirers Franz Voves zu folgen: Die auf ihre erstarrten Apparate geschrumpelten Ex-Großparteien sollten sich anstrengen, mit neuen Ideen und Kandidaten wieder ein Abbild der Gesellschaft zu sein.

Gelegentlich darf die ÖVP auch daran erinnert werden, dass ihr Vorbild, die Schweiz, kein Mitglied der EU ist. Vieles, was die Schweiz souverän bestimmt, ist bei uns im Nationalrat Vollzug von EU-Richtlinien. Unbestritten ist ein gravierender Mangel an demokratischer Legitimation auf EU-Ebene – aber daraus sind nationale Plebiszite kein Ausweg. Sie führen nur in die Sackgasse.

Mehr zum Thema