Im Gleichschritt für die Wehrpflicht

Vizekanzler Michael Spindelegger schulterte am Donnerstag sein Marschgepäck für den Kampf um die Wehrpflicht – in Form eines 30 Kilogramm schweren Alpinrucksacks in der Anton-Wallner-Kaserne in Saalfelden. Ein Bild mit Symbolcharakter. Die ÖVP ortet derzeit zwar viel Zuspruch für ihre Haltung in Sachen Bundesheer. Der Weg bis zur Abstimmung im Jänner 2013 – Wehrpflicht versus Berufsheer – ist aber noch lang.

Die Schwarzen machen sich derzeit immerhin im Gleichschritt auf den Weg. Das ist bekanntlich nicht immer der Fall. Doch die Querelen um die angedachte Umbildung des ÖVP-Regierungsteams sind verdrängt. Durch das Thema Wehrpflicht ist es den ÖVP-lern gelungen, die Reihen intern zu schließen. Wie sie die Bevölkerung erreichen wollen, wurde bei der zweitägigen Klubklausur im Pinzgau klar: "Keine Abenteuer" lautet die Botschaft von ÖVP-Obmann Spindelegger an das Volk.

System-Lob

Das derzeitige System sei in Kombination mit dem Zivildienst ein bewährtes – es müsse nur reformiert werden. Als Beleg dafür diente der Besuch von Spindelegger, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Salzburgs Landesvize Wilfried Haslauer mit Journalisten in der Anton-Wallner-Kaserne.

"Macht’s Spaß?", fragen die Politiker die jungen Soldaten. "Sicher!", antworten die Rekruten aus der Vorzeigekaserne. Einer findet seine Zeit als Grundwehrdiener in Saalfelden sogar "mega-cool". Die Ausbildung im Gebirgskampfzentrum der Heerestruppenschule ist begehrt. Aus ganz Österreich kommen Jung-Männer freiwillig hierher – um zu lernen, wie man bei arktischen Temperaturen in Schneestürmen überlebt; wie man in lichte Höhen klettert; wie man verletzte Kollegen aus der Luft rettet. Mikl-Leitner ist angetan – und fragt einen Offizier scherzhaft: "Wo kann man sich bewerben?" Die Ressortchefin meint, die Voraussetzungen mitzubringen. "Ich mache jeden Tag Morgensport." Erheiterung bei den Soldaten.

Gleich drauf werden die Mienen wieder ernst. Aus einem Haus und von einem Dach werden Schüsse abgefeuert. Eine Gefechtsübung steht auf dem Programm. Die Feinde werden plangemäß überwältigt. Spindelegger, der in den 1980er-Jahren selbst als Soldat in Saalfelden war, ist zufrieden: "Wir sehen, dass wir in diesem Land sicher sind. Ihr habt dem Feind gezeigt, wer der Herr im Hause ist."

Querschüsse

Einige Querschüsse feuert der Vizekanzler später bei der ÖVP-Klausur gegen die SPÖ und ihr Berufsheer-Konzept ab. Was der Koalitionspartner erzähle, seien "Alice-im-Wunderland"-Geschichten. Darunter fällt für Spindelegger die Behauptung der SPÖ, ein Berufsheer käme nicht teurer als die derzeitige Armee.

Allzu intensiv wollen die Schwarzen dann doch nicht gegen die Roten feuern. Salzburgs VP-Chef Haslauer meint, Darabos-Bashing – wie es bis dato von Parteikollegen betrieben worden ist – und ein Kampf gegen die SPÖ seien "der falsche Weg". Der Grund ist simpel. Haslauer: "Bei den Sozialdemokraten ist ein nicht geringer Anteil für die Wehrpflicht."

Die Entscheidung pro oder contra Wehrpflicht hat aus Sicht des schwarzen Landeschefs enorme Bedeutung. Haslauer vergleicht sie mit der Abstimmung über den EU-Beitritt Österreichs. Daher müsse man versuchen, "das Thema aus dem parteipolitischen Fahrwasser herauszubringen".

Ein Trumpf im Kampf um die Wehrpflicht ist für die Volkspartei der Zivildienst. "Ohne Wehrpflicht ist der Zivildienst nicht aufrechtzuerhalten. Und ohne Zivildienst kämen viele soziale Dienste und viele Freiwilligenorganisationen an ihre Grenzen", sagt Haslauer.

Am Plan von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfers für einen freiwilligen bezahlten Sozialdienst lassen die ÖVPler kein gutes Haar.

Keine Sicherheit

Spindelegger erzählt, dass er Zeuge eines Unfalls auf der Südautobahn war. "Innerhalb von zehn Minuten war Freitagnachmittag die Rettung da." Das sei nur mit dem Zivildienst zu bewerkstelligen. Der ÖVP-Obmann weiß, dass solche Geschichten emotionalisieren. Ob er damit die Mehrheit erreicht? Ein hochrangiger Schwarzer warnt: "Wir dürfen uns noch nicht in Sicherheit wähnen." Wenn die Abstimmung gegen die ÖVP ausgeht, könnten die Querelen von Neuem beginnen.

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