Heeres-Geld für Heute-Stifter: Fall für U-Ausschuss?

Heeres-Geld für Heute-Stifter: Fall für U-Ausschuss?
Die FPÖ wittert Parteienfinanzierung über ein neues Militär-Magazin in Richtung SPÖ und fordert eine Untersuchung.

Nach den KURIER-Enthüllungen über ein neues Zeitungsprojekt von Verteidigungsminister Norbert Darabos fordert FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Wie berichtet, plant Darabos mit dem QMM-Verlag um 150.000 Euro ein vierfärbiges Hochglanz-Militärmagazin. Bereits in der Nullnummer macht er Werbung für die Berufsarmee.

QMM-Besitzer ist der SPÖ-Parteisanierer Günther Havranek. Er ist auch eine zentrale Figur in der Inseratenaffäre rund um die Gratiszeitung Heute, die vom Parlament untersucht wird. Für Fichtenbauer ist das „ein gigantischer Skandal, der nicht von der Bildfläche verschwinden darf.“ Fichtenbauer: „Ich sehe hier ein starkes Indiz für eine illegale Parteienfinanzierung.“

ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits sieht zumindest einen dringenden Erklärungsbedarf des Ministers: „Wir lassen uns in dieser Sache nicht von ein paar dürren Statements eines Ministersprechers abspeisen.“ Ministersprecher Stefan Hirsch hatte sich nur zum halbherzigen Dementi hinreißen lassen, wonach man ein paar Werbeeinschaltungen „angedacht“ hätte.

Küchenfront

Mittlerweile hat sich der Kampf um die Berufsarmee sogar in die Kasernenküchen verlagert. Höchstpersönlich eröffnete Darabos eine Zentralküche in Wiener Neustadt. Der Hintergrund: Diese Zentralküche soll ohne Rekruten auskommen – eine Voraussetzung für die Einführung einer Berufsarmee. Dem Küchenprojekt fehlt allerdings das Personal, wie Niederösterreichs Militärkommandant Rudolf Striedinger beklagte. Und gerade am Personalproblem werde die gesamte Berufsarmee scheitern, argumentieren Befürworter der Wehrpflicht.

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