Haiders "last minute"-Millionen-Deal

Zeit und Geld - beides fehlte Jörg Haider in den ersten Tagen des Jahres 2007. Fast eine Million Euro stand auf dem Spiel - und um diese zu sichern, musste Haider in den letzten Tagen der schwarz-orangen Regierung zwei "verkaufte" Einbürgerungen finalisieren. Der Deal gelang - dank Haiders Intervention bei der Bundesregierung. Wäre Haider noch am Leben, stünde er wohl ab Oktober vor Gericht - mit zwei eingebürgerten Russen und seinem Ex-Sekretär Franz Koloini. Der Strafantrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft, der dem KURIER vorliegt, zeigt, wie schon 2005, lange vor der Scheuch-Affäre, Pass gegen Geld in Kärnten offenbar "Part of the game" war.

Vorgeschichte

Die Causa begann 2005, als Haiders Versuch, den jungen Kärntner Patrick Friesacher in der Formel 1 für Kärnten werben zu lassen, floppte: Zur Saisonmitte wurde Friesacher mangels Sponsorengelder vom Minardi-Rennstall gefeuert. Die Hypo Alpe-Adria hatte Friesachers Mitgift von zwei Millionen Dollar vorgestreckt, nachdem Haider dem Vorstandsdirektor "eine Regelung" versprochen hatte. Rund die Hälfte, 702.000 Euro, fehlte aber auch noch eineinhalb Jahre später, im Jänner 2007. Dabei hatte Haider zahlungskräftige Russen anwerben können. Im Gegenzug für deren Sponsor-Millionen sollte Haider, dessen BZÖ mit der ÖVP koalierte, für ihre Einbürgerung sorgen (Länder schlagen vor, der Bund beschließt).

Eine Million floss - ohne schriftlichen Sponsorvertrag - schon 2005. Weitere 900.000 Euro sollen die Russen laut Zeugen Haider "persönlich zugesichert" haben. Weil sich die Regierung aber mit den Staatsbürgerschaften zierte, floss auch kein Geld - und das Konto bei der Hypo blieb im Minus. Laut Strafantrag wurde das der Bank offen kommuniziert: Der heutige FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig, damals Haiders Büroleiter, habe der Bank mitgeteilt, dass "für die endgültige Erledigung der Angelegenheit ein Beschluss des Ministerrates" fehle. Das Wirtschaftsministerium hatte sein ursprüngliches Veto gegen die Einbürgerungen bereits Ende 2006 aufgegeben. Der damalige Minister Martin Bartenstein sagte den Ermittlern, dass "es gut sein könne", dass Haider ihn darauf hingewiesen habe, dass "Eile geboten sei, dass das alles ausgemacht ist".

Das Innenressort aber zierte sich, auch noch am 5. Jänner 2007. Die Zeit drängte, die Tage des BZÖ in der Regierung waren gezählt: Am 11. Jänner sollte Rot-Schwarz angelobt werden. Also bat Haider am 9. 1. schriftlich Noch-Kanzler und (nach Liese Prokops Tod) Interims-Innenminister Wolfgang Schüssel, "in der morgigen Ministerratssitzung, wie ursprünglich vereinbart, die Einbürgerung zu behandeln".

Ministerrat beschloss Einbürgerung

Und siehe da: Prompt wurde im Innenressort die Vorbereitung der Staatsbürgerschaftsakten angeordnet. Tags darauf beschloss der Ministerrat die Einbürgerung - in der letzten Sitzung der ÖVP-BZÖ-Koalition. Nun endlich wurde auch Haiders Deal vollendet: Am 31. Jänner flossen 900.000 Euro auf Friesachers Formel-1-Konto. Am 5. Februar verlieh Haider die beiden Staatsbürgerschaften. Zwei Fragen sind bis heute offen: Wieso gab die Schüssel-Regierung in ihren letzten Tagen Haiders Drängen nach? Und: Was geschah mit den knapp 200.000 Euro, die nach der Tilgung der Formel-1-Schulden übrig blieben?

37.000 soll Koloini sofort behoben, einen Teil Haider bar gegeben und laut Staatsanwaltschaft "mindestens 2000 Euro für sich" behalten haben. Den Rest, 160.000 Euro, verteilte er auf anonyme Sparbücher.

Schüssel wollte sich auf KURIER-Anfrage nicht äußern, ebenso Koloinis Anwalt. Manfred Ainedter, der die beiden Eingebürgerten vertritt, weist die Vorwürfe gegen seine Mandanten zurück: Sie hätten die Sache als "ganz normales Investment" gesehen. "Natürlich mit dem Ziel, die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Es hat aber niemals persönliche Gespräche mit Haider gegeben." Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.