Politik 05.12.2011

Hahn: "Sind nicht abgenabelt"

© Bild: KURIER/Stephan Boroviczeny

EU-Kommissar Hahn weist die Aussage von Finanzministerin Fekter, EU-Politiker hätten "null Ahnung von daheim", zurück.

Österreichs Politiker in Brüssel wollen den Tadel von Finanzministerin Maria Fekter gegen den Parteikollegen Othmar Karas nicht unkommentiert lassen.
Es geht um den Vorschlag der Kommission für das EU-Budget von 2014 bis 2020. Es soll leicht erhöht werden, was die Bundesregierung ablehnt. Karas kritisierte das als Anti-EU-Populismus, worauf Fekter ihrem Parteikollegen ausrichtete, er habe "null Ahnung" über die Sparzwänge "daheim".

Selbst Österreichs EU-Kommissar tadelt Fekter dafür: Die Kommission sei sich der finanziellen Situation in den Mitgliedsstaaten, auch jener in Österreich, bewusst. "Wir sind nicht abgenabelt", sagt Hahn zum KURIER. Das EU-Budget steige auch nicht, die Mitgliedsbeiträge werden von 1,12% der europäischen Wirtschaftsleistung vielmehr auf 1,05% sinken. "Die Kommission wird auch bei den eigenen Ausgaben kürzen. Auf Basis dieser Fakten sollte die österreichische Regierung zu einer ähnlichen Einschätzung kommen wie es die deutsche Sichtweise ist, nämlich dass der Vorschlag eine ordentliche Gesprächsbasis ist."

"Unnötig"

Jörg Leichtfried, SPÖ-Fraktionschef im EU-Parlament, nennt Fekters Erklärung "eine der unnötigsten Aussage seit Jahren. Ich will mich nicht in ÖVP-Angelegenheiten einmischen, aber so geht man nicht mit Parteifreunden um. Sie sollte eine sachliche Fragestellung nicht mit Untergriffen zu beantworten versuchen, sondern sich jetzt einmal besinnen." Wichtig sei jetzt eine inhaltliche Diskussion.

Und die Grüne Ulrike Lunacek findet: "Fekter hat offenbar keine Ahnung, was der Kommissionsvorschlag ist." Dabei gehe es vor allem um Investitionen in Arbeitsplätze und Forschung. Karas selbst wollte keine Stellungnahme abgeben, Fekters Aussage sei aber eine Frage des Stils.

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Erstellt am 05.12.2011