Politik 17.01.2012

Hahn: "Hoffe, dass Ungarns Regierung die Zeichen der Zeit erkennt"

EU-Kommissar Johannes Hahn erwartet von Ungarns Regierung, dass sie im Streit mit der EU einlenkt. Mit dem KURIER sprach Hahn über ….

 

... das Vertrauen in Ungarn Es ist eine demokratisch gewählte Regierung. Die Maßnahmen, die sie ergreift, müssen aber im Einklang mit EU-Recht stehen. Ich hoffe, dass Ungarns Regierung die Zeichen der Zeit erkennt. Es geht auch um den Wirtschaftsstandort Ungarn. Jedes Land steht im Wettbewerb um Investoren. Es ist wichtig, die richtigen Signale auszusenden.

... die Gefahr für österreichische Banken und Unternehmen Sie sind ja schon betroffen durch Maßnahmen, die Ungarn ergriffen hat. Alles Maßnahmen, die nicht angebracht sind, das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Ungarn zu stärken.

... die Reformbereitschaft in Budapest Ungarn ist gut beraten, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.

... das Risiko einer Pleite Griechenlands Die Situation ist ernst. Die Regierung muss ihre Handlungsfähigkeit beweisen und Vereinbarungen umsetzen. Die Gesetze gehören angewandt. Die Griechen müssen jetzt liefern.

... die Forderung von Parlamentspräsident Schulz, Griechenland sofort Strukturfondsmittel zu überweisen Es gibt für 2007–2013 ein fixes Budget für Griechenland, zuletzt wurde aber der europäische Ko-Finanzierungsanteil erhöht. Die Abberufung der Mittel muss EU-Standards entsprechen, was die Qualität der Projekte voraussetzt.

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( Kurier ) Erstellt am 17.01.2012