Politik 05.12.2011

Härteste Kilometer im europäischen Marathon

Entscheidende Tage für die Zukunft des Euro mit sehr ungewissem Ausgang.

Bei Kilometer 35 wird es üblicherweise für Marathonläufer besonders kritisch. Die so gar nicht sportliche deutsche Kanzlerin Merkel nutzte vor dem Bundestag dieses Bild, um die Mühen bei der Stabilisierung von Euroland zu beschreiben.

Es war übrigens ihre dritte Regierungserklärung zum Thema binnen weniger Monate. Kanzler Faymann hat sich sträflicherweise noch zu keiner einzigen aufraffen können. Dabei bräuchte eine schwer verunsicherte Bevölkerung unbedingt politische Orientierung.
Österreich ist mit seinem Triple-A-Rating in der Euro-Krise ein wichtiges Mitglied. Mit ihrer Einladung an Faymann zu Rindsroulade und Rotkraut hat das Merkel am Freitag dokumentiert.

Klar ist nach diesem Treffen und angesichts der entscheidenden Tage in der kommenden Woche, dass der europäische Marathon seine härtesten Kilometer vor sich hat.
Was Merkel mit dem französischen Präsidenten Sarkozy im Vorfeld des Euro-Gipfels vereinbart hat, wird auch von Österreich unterstützt. Die Länder der Eurozone sollen zu Sparsamkeit und Disziplin in ihren Budgets gezwungen werden können.

Das klingt einmal bestens. Aber die konkrete Umsetzung wirkt eher zahnlos. Zwar sollen Defizit-Sünder vom Europäischen Gerichtshof verurteilt werden können, an der Budgethoheit der nationalen Parlamente wird aber nicht gerüttelt.
Dies würde nämlich eine so grundsätzliche Änderung der europäischen Verträge voraussetzen, dass in den Staaten Volksabstimmungen nötig würden. Davor scheut sich die Politik angesichts der Europa-kritischen Stimmung ihrer Wähler zu Recht.

Heimische Hausaufgaben

Parallel zur europäischen Krisenfeuerwehr muss die Koalition ihre heimischen Hausaufgaben in Sachen Budgetsanierung machen. Immer noch dreht sich die Schuldenschraube im exponentiellen Wachstum, weil wir neue Schulden aufnehmen müssen, um alte Zinsen zahlen zu können.

Ausreden gelten nicht mehr, spätestens seit dieser Tage der Rechnungshof 599 Sparvorschläge für die Verwaltung präsentiert hat. Finanzministerin Fekter und Staatssekretär Schieder ließen ausrichten, sie wollten diese Vorschläge prüfen.
Nett. Sie rasch umzusetzen, wäre angesichts der Sachkunde des Rechnungshofes eher angebracht.

Auf eine zweite Quelle hat Nationalbank-Präsident Raidl hingewiesen. Geschätzte 14 Milliarden Euro Schwarzgeld sollen Österreicher auf Konten in der Schweiz und in Liechtenstein liegen haben. Raidl fordert eine Amnestierung dieses Steuerbetruges, was 1 Milliarde Steuereinnahmen bringen könne.

Viel besser wäre aber der deutsche Weg. Ein Abkommen mit der Schweiz sorgt dafür, dass ab 2013 von Konten deutscher Bürger 19 bis 34 Prozent anonym zugunsten des deutschen Fiskus abgeschöpft werden.
Zur Nachahmung dringend empfohlen.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011