Grüne warnen Regierung

Die EU will ab 2012 einen fixen Rettungsschirm aufspannen: den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Er soll den provisorischen EFSF ablösen; und er soll sich zu einem europäischen Währungsfonds entwickeln, ist also ein wichtiges Projekt. Geplanter Umfang: 700 Milliarden Euro. Den ESM müssen alle Euro-Staaten ratifizieren. In Österreich braucht man dazu eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Mit einem Wort: Die Regierung braucht die Grünen, denn FPÖ und BZÖ verweigern sich. Und die Grünen schlagen nun Alarm. Im ursprünglichen Entwurf des ESM war vorgesehen, dass private Gläubiger verpflichtend an Euro-Rettungsaktionen beteiligt sind. "Dieser Passus wackelt. Er ist noch nicht draußen, aber er ist strittig", sagt Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen.

Kogler kontaktierte den KURIER am Samstag aus Paris von einer Eurokrisen-Tagung der EU-Grünen. Er berichtet die letzten Neuigkeiten: "Die EZB und Frankreich machen Druck, dass die verpflichtende Privatgläubigerbeteiligung fällt."

Kogler ermahnt die Regierung, hier hart zu bleiben. Denn fällt dieser Passus, sagen die Grünen: "Hey Guys, ihr habt keine Mehrheit."

Brief an Regierung

Ihre diesbezügliche Warnung teilen die Grünen den Regierungsspitzen in einem Brief mit, der dem KURIER vorliegt.

Kogler: "Es kann nicht sein, dass jene, die zuvor von hohen Zinsen auf Staatsanleihen profitieren, dann nichts zur Rettung beitragen müssen. Es kann nicht immer nur der Steuerzahler drankommen."

Aber es geht den Grünen nicht nur um Gerechtigkeit. Kogler: "Die verpflichtende Privatgläubigerbeteiligung ist eine wichtige Waffe gegen Spekulation. Die Finanzspekulation wirkt derzeit als Brandbeschleuniger." Es sei daher widersinnig, auf eine Waffe zur Spekulationsbekämpfung zu verzichten.

Bei der Finanztransaktionssteuer ist Kogler optimistisch. Italien, das bisher dagegen war, könnte nun aufgrund seiner Schwäche einlenken.