Politik
31.01.2012

Grasser: Polizei erhebt schwere Vorwürfe

Die Ermittler nehmen dem Ex-Minister die Erklärungen zu seinem Vermögen nicht ab und glauben, dass Schmiergeld geflossen ist.

Er habe Geld für seine Schwiegermutter veranlagt, sagt Karl-Heinz Grasser. Diese Erklärung nimmt die Staatsanwaltschaft dem Ex-Finanzminister nicht ab. Sie diene bloß dazu, "die wirtschaftliche Berechtigung des Mag. Karl-Heinz Grasser geheim zu halten". Es bestünde der Verdacht, dass es sich bei dem Geld (auf diversen Konten) um Schmiergeld handle.

Diese schwerwiegenden Vorwürfe finden sich in zwei geheimen Berichten der Soko Constantia (sie ermittelt in der BUWOG-Affäre), die der Wiener Stadtzeitung Falter vorliegen.
Neues Ungemach für KHG also. Der Ex-Minister hat stets betont, er habe nichts widerrechtliches getan. Und er habe den Behörden auch alles offengelegt.

Die Ermittler kommen nach diversen Konto-Öffnungen laut Falter zu einem anderen Schluss. Grasser habe die Herkunft von rund 570.000 Euro, die angeblich von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota stammen und angeblich von ihm auf ein Konto der Treuhandgesellschaft Ferint einbezahlt wurden, nicht aufklären können. KHG hat stets behauptet, er habe Geld für Giori-Lhota in die Hypo (gewinnbringend) investiert.

Falsche Angaben

Grassers Aussagen sind laut Polizei "größtenteils realitätsfremd und stimmten mit dem Erhebungsergebnis nicht überein". Der Ex-Minister versuche sich mit falschen Angaben über sein Vermögen "der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen".

Grasser sei etwa mehrere Male aufgefordert worden, Originale von Treuhandverträgen vorzulegen, da der Verdacht der Fälschung seiner Unterschrift im Raum steht. Das sei nicht geschehen. "Es besteht daher der Verdacht, dass der Vertrag nachträglich angefertigt wurde, um die Einzahlungen auf das Konto der Ferint AG durch (...) Grasser so darzustellen, als würde das Geld von seiner Schwiegermutter (...) stammen", heißt es in einem der Polizeiberichte. Die Ermittler mutmaßen, dass Grasser den Originalvertrag nicht vorlegt, "um eine kriminaltechnische Untersuchung" zu verhindert.

Fazit: Es seien weder die Herkunft, noch der wirtschaftliche Hintergrund der Einzahlungen in der Gesamthöhe von 570.000 Euro (...) geklärt. Grasser habe als Minister jedenfalls "nicht über ein solches Einkommen" verfügt, "welches Einzahlungen in dieser Höhe plausibel machen würde".

Das heißt, die Ermittler vermuten, dass KHG etwa von der BUWOG-Privatisierung profitiert haben könnte. Bekanntlich haben die Grasser-Kompagnons Meischberger und Hochegger für den Deal eine Provision in der Höhe von zehn Millionen Euro kassiert. Grasser hat stets bestritten, davon etwas bekommen zu haben.

Falsche Aussagen

Die Kriminalisten ermitteln auch gegen einen Ex-Meinl-Vorstand und einen Treuhänder von KHG. Beide sollen Grassers durch falsche Zeugenaussagen gestützt haben. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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