Politik
31.03.2012

Goldene Regel für ein neues Parteiensystem

Tiefe Vertrauenskrise unter Wählern schafft Raum für neue politische Gruppen.

Es ist mehr als ein Gag, mit dem er viele Jahre hausieren ging. Milliardär Frank Stronach meint seine goldene Regel ernst: "Wer das Gold hat, bestimmt die Regeln." Nach segensreichen Unternehmensinvestitionen und eher schrägen Engagements im Fußball-Geschäft ist der rundum fitte 80-Jährige auf dem Sprung in die Politik. Mit vielen Millionen steht er für eine neue Partei bereit.

Dass er so viel Geld zu investieren verspricht, macht eine Stronach-Partei zum chancenreichsten Projekt unter den zahlreichen Newcomern. Oder er rettet das BZÖ, so eine mögliche Alternative. Die goldene Regel macht so oder so jedes politische Projekt fragwürdig.

Stronach vertritt ein teils originelles, teils krauses Gesellschaftsmodell. Zur Politik pflegte er in den vergangenen 25 Jahren ein sehr eigennütziges Verhältnis. Beispiel: Den aus Haiders Gunst verstoßenen jungen Landespolitiker Grasser engagierte Stronach für seine Firma Magna. Der erwies sich später als Finanzminister dankbar und dienlich, als er entscheidend zum von Magna höchst erwünschten Kauf der Eurofighter beitrug.

Gesellschaftspolitisches Sendungsbewusstsein und knallharter Geschäftssinn sind bei Stronach kein Gegensatz. Vielleicht auch deshalb hat er vor allem unter Wirtschaftsstudenten eine besonders gläubige Gemeinde. Wie sehr Stronach einer von ihm geförderten Partei dieses sein persönliches Strickmuster aufdrückt, ist die spannende Frage. Superreicher leistet sich eine Partei, ist schließlich keine durchgängige Erfolgsformel.

Etablierte Parteien bröseln

Stronach ist nur eine der möglichen Varianten für neue Parteien. Die Piraten dürfen auf etwas Rückenwind von den jüngsten deutschen Wahlergebnissen hoffen. Via Internet versucht sich eine Gruppierung, eine bürgerlich-liberale Plattform ist gestartet und auch die Polit-Oldies vom neuen Volksbegehren "MeinOE" wollen eine Kandidatur nicht ausschließen.

Das Reservoir an ungebundenen Wählern ist jedenfalls vorhanden. Jeder Fünfte enthielt sich bei der letzten Nationalratswahl seiner Stimme, jeder Dritte blieb der Wiener Gemeinderatswahl fern.

Dazu kommt die Erosion der etablierten Parlamentsparteien. Das BZÖ ist out, wenn nicht Stronach es unter die Fittiche nimmt, die Lage der ÖVP ist erbarmungswürdig, die Grünen können die junge Wählerschaft nicht mehr ausreichend ansprechen und die Sozialdemokraten liegen nur dank ihrer disziplinierten Traditionswähler einigermaßen stabil auf niedrigem Niveau.

Der FPÖ schließlich – und das ist einer der ganz positiven Effekte neuer Parteien – droht der Verlust ihrer wesentlichsten Positionierung als Protestpartei. Fast jede der potenziellen Neugründungen wäre für all die vielen Frust-, Wut- und Mutbürger eine anständigere Alternative als Strache.

Alle traditionellen Parteien haben auf unterschiedliche Weise versagt. Neue Konkurrenz kann mehr verändern als bloß die Zusammensetzung des Parlamentes.