Genozid-Gesetz: Erdogan droht mit Sanktionen

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat mit scharfer Kritik auf die Verabschiedung des Völkermordgesetzes in Frankreich reagiert. "Das ist ganz klar ein Massaker an der Meinungsfreiheit", sagte er am Dienstag in Istanbul. Konkrete Schritte im Rahmen der von der türkischen Regierung angedrohten Sanktionen gegen Frankreich gab aber nicht bekannt. Erdogan rief Frankreich auf, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen und sich gegen Diskriminierung und Rassismus zu stellen. Indirekt erneuerte er seinen Vorwurf, der französische Präsident Nicolas Sarkozy betreibe mit dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver. "Dies ist ein Versuch, mit Feindseligkeit gegenüber der Türkei Stimmen zu gewinnen", sagte Erdogan. Vorerst werde die Türkei nichts Konkretes gegen Frankreich unternehmen. "Wir gedulden uns", sagte Erdogan. Die Türkei gebe die Hoffnung noch nicht auf.

Hacker

Der Regierungschef verwies auf die Möglichkeit, dass das Gesetz durch einen Einspruch von mindestens 60 Senatoren vor dem französischen Verfassungsrat zu Fall gebracht werden könnte. "Je nach Entwicklung" würden die vorbereiteten Sanktionen aber in Kraft gesetzt. Laut türkischen Medienberichten ist unter anderem der Hinauswurf des französischen Botschafters aus der Türkei sowie die Sperrung türkischer Häfen für französische Kriegsschiffe geplant. Türkische Hacker drohen Frankreich mit einer Flut von Internet-Angriffen. So kündigte die Gruppe AyYildiz in einer Email an die französische Tageszeitung Liberation Angriffe gegen die wichtigsten Websites staatlicher Einrichtungen und Banken an. Vor einem Cyberangriff gegen Frankreich und Präsident Nicolas Sarkozy warnte auch die Hacker-Organisation Akincilar.

Massaker an den Armeniern

Der Senat in Paris hatte am Montagabend mit 127 gegen 86 Stimmen für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der das Leugnen des türkischen Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt. Die Türkei hatte zuvor verschärfte Sanktionen gegen Frankreich sowie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angedroht. Die türkischen Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917 werden in Frankreich seit 2001 als Völkermord anerkannt. Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermordes entschieden zurück.

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