Gemeinden haben wieder die Blitz-Lizenz

Alleine im ersten Halbjahr 2008 haben private Firmen im Auftrag niederösterreichischer Gemeinden 76.000 Geschwindigkeitsübertretungen erfasst. Doch dann kam vor drei Jahren per Erlass der Datenschutzkommission das Ende für diese Tempobremse und Einnahmequelle. Nur mehr die Polizei durfte Schnellfahrer kontrollieren und strafen. Die Radarboxen der Gemeinden mussten stillgelegt werden. Jetzt liegt nach langem Ringen und endlos vielen Diskussionen eine entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung vor, um den Gemeinden wieder die Lizenz zum Blitzen zu geben.

"Diese Änderung räumt den einzelnen Bundesländern das Recht ein, die automatisierte Geschwindigkeitsüberwachung auf gemeindeeigenen Straßen an die Kommunen zu übertragen", heißt es dazu aus dem Verkehrsministerium. Die Vorbegutachtung läuft derzeit. Der Entwurf wurde bereits an alle Länder zur Stellungnahme versandt, doch "bis jetzt haben wir noch nicht von allen eine Reaktion bekommen", so ein Sprecher des Ministeriums. Aber man geht davon aus, dass diese Lösung auch akzeptiert wird: "In der jüngsten Landeshauptleutekonferenz gab es eine grundsätzliche Zustimmung." Man betont aber, dass es um eine Maßnahme zur Steigerung der Sicherheit geht und nur bei neuralgischen Stellen möglich sein soll. Damit entspricht man der Meinung von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, der sich seit Langem für das Recht der Gemeinden auf Radarkontrollen einsetzt: "Hier geht es nicht um Abzocke, sondern um den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer."

Geldfrage

Dass die Novelle so lange auf sich warten ließ, war neben der Uneinigkeit unter den Bundesländern auch eine Geldfrage. Denn bis zum Verbot hatten die Gemeinden alleine den finanziellen Nutzen, die Länder mit den Bezirkshauptmannschaften aber die Arbeit - Gemeinden dürfen keine Anonymverfügungen ausstellen. Jüngster Vorschlag: 80 Prozent bekommen die Kommunen, 20 Prozent die Länder. Für Erstere noch immer eine "gutes Geschäft". In Zeiten, in denen viele Gemeinden nicht mehr wissen, wie sie ihre Budgets erstellen sollen, wäre die "Raser-Steuer" hoch willkommen. So flossen beispielsweise in Perchtoldsdorf (Bezirk Mödling) vor dem Verbot jährlich rund 700.000 Euro von den Schnellfahrern in die Gemeindekassen.

Die Intention ist, dass es sich nur um stationäre Geräte (vor Schulen, Kindergärten) handelt und nicht um Abzocke durch mobile Radars. In Niederösterreich haben vor dem Verbot rund 40 auf eigene Überwachung ihrer Straßen gesetzt.

Nicht betroffen waren und sind davon übrigens Gemeinden mit eigenem Wachkörper wie Baden, Neunkirchen oder Amstetten.

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