© Kurier

Politik
12/05/2011

Gas geben und bremsen

Heuer legt die Regierung ihr Budget zeitgerecht vor - ist es auch krisengerecht?

von Josef Votzi

Am Dienstag protestieren Studenten und Rektoren Hand in Hand gegen das (Uni)-Budget - einen Tag bevor die Finanzministerin ihren Haushaltsplan vorlegt. Was ihr Protest bewirkt hat, werden sie auch danach nicht schwarz auf weiß wissen. Die Uni-Milliarde (= Aufstockung des Hochschuletats binnen drei Jahren um insgesamt eine Milliarde) ist erst ab 2013 versprochen. Denn Maria Fekter sind bei ihrer Premiere die Hände gebunden: Alles in allem erwartet uns eine Fortschreibung des Sparbudgets 2011. Das sorgte im Vorjahr für Riesen-Aufregung, weil die Regierung die Vorlage verfassungswidrig auf die Weihnachtszeit verschob. Fadenscheinige Begründung: Sie wolle die Wirtschaftsprognosen abwarten, um präzise zu planen. Inzwischen hat das Finanzministerium nicht nur erstmals eine Chefin. Statt auf Aufschwung stehen die Zeichen auf "Double Dip" - einen zweiten Konjunktureinbruch nach dem Crash 2008.
Diesmal ist die Regierung zwar formal zeitgerecht dran. Inhaltlich muss sie ihre Hausaufgaben für krisengerechte Budgets der nächsten Jahre aber erst machen: Noch mehr auf die Bremse steigen bei Kostentreibern wie Pensionen und Beamten. Noch mehr Gas geben bei Zukunftsinvestments - spürbar mehr Geld für die Unis inklusive.

Mehr zum Thema

  • Hauptartikel

  • Hintergrund

  • Kommentar

  • Hintergrund

  • Bilder

  • Hintergrund