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Politik

Gas geben und bremsen

Heuer legt die Regierung ihr Budget zeitgerecht vor - ist es auch krisengerecht?

von Josef Votzi

12/05/2011, 08:42 AM

Am Dienstag protestieren Studenten und Rektoren Hand in Hand gegen das (Uni)-Budget - einen Tag bevor die Finanzministerin ihren Haushaltsplan vorlegt. Was ihr Protest bewirkt hat, werden sie auch danach nicht schwarz auf weiß wissen. Die Uni-Milliarde (= Aufstockung des Hochschuletats binnen drei Jahren um insgesamt eine Milliarde) ist erst ab 2013 versprochen. Denn Maria Fekter sind bei ihrer Premiere die HĂ€nde gebunden: Alles in allem erwartet uns eine Fortschreibung des Sparbudgets 2011. Das sorgte im Vorjahr fĂŒr Riesen-Aufregung, weil die Regierung die Vorlage verfassungswidrig auf die Weihnachtszeit verschob. Fadenscheinige BegrĂŒndung: Sie wolle die Wirtschaftsprognosen abwarten, um prĂ€zise zu planen. Inzwischen hat das Finanzministerium nicht nur erstmals eine Chefin. Statt auf Aufschwung stehen die Zeichen auf "Double Dip" - einen zweiten Konjunktureinbruch nach dem Crash 2008.
Diesmal ist die Regierung zwar formal zeitgerecht dran. Inhaltlich muss sie ihre Hausaufgaben fĂŒr krisengerechte Budgets der nĂ€chsten Jahre aber erst machen: Noch mehr auf die Bremse steigen bei Kostentreibern wie Pensionen und Beamten. Noch mehr Gas geben bei Zukunftsinvestments - spĂŒrbar mehr Geld fĂŒr die Unis inklusive.

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