Politik 05.12.2011

Frühpensionen: Viel Lob, wenig Tadel für Fekterplan

Pensionen: SPÖ und ÖVP erwägen eine Reihe von Reformen, um das Antrittsalter zu heben. Wie tauglich sind ihre Rezepte?

Die Debatte über eine Pensionsreform hat neuen Schwung bekommen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) haben am Wochenende konkrete Vorschläge gemacht, wie das faktische Pensionsantrittsalter angehoben werden könnte.

Sozialexperte Bernd Marin lobt das Vorpreschen der beiden. "Jede einzelne Maßnahme bringt etwas, in Summe sehr viel." Marin sieht zum ersten Mal seit 1965 die Chance, den negativen Trend bei den Pensionen - die Menschen werden immer älter, gehen aber immer früher in Pension - umzukehren.

Was die Vorschläge von Fekter und Hundstorfer genau bringen:

Steuerliche Begünstigung für "Golden Handshakes" abschaffen

Die Finanzministerin will, dass Sonderabfertigungen für Frühpensionisten ("Golden Handshakes") nicht länger steuerlich begünstigt werden. Firmen sollten solche Zahlungen nicht mehr als Betriebsausgabe absetzen können. Außerdem gehöre die steuerliche Begünstigung für die Arbeitnehmer (nur sechs Prozent der Abfertigung) abgeschafft.

Wirtschaft und Gewerkschaft reagieren skeptisch bis ablehnend. Pensionsexperte Marin findet den Fekter-Vorschlag "sehr gescheit". Mit dem Aus für das Steuerzuckerl habe die Ministerin einen "sehr guten Hebel" in der Hand, um das Antrittsalter zu heben. Denn wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf eine Frühpensionierung samt "Golden Handshake" einigen, zahle die Allgemeinheit doppelt drauf: wegen der zusätzlichen Kosten für das Pensionssystem und wegen der steuerlichen Begünstigung.

Pensionssysteme früher als geplant angleichen

Ministerin Fekter stößt mit ihren Vorschlägen auch auf Zustimmung.
© Bild: APA

Sozialminister Hundstorfer will die Pensionssysteme schneller harmonisieren. Die Systeme von Beamten, ASVG, Bauern etc. sollten nicht erst Mitte der 2040er-Jahre, sondern schon 20 Jahre vorher vereinheitlicht werden. Auch die Angleichung des gesetzlichen Frauenpensionsalters (60 Jahre) an das der Männer (65 Jahre) könnte vorgezogen werden.

Pensionsexperte Marin fände das "großartig": Mittlerweile sähen sogar die meisten Feministinnen das frühere Antrittsalter mehr als Nachteil denn als Vorteil für die Frauen (Stichworte Altersarmut, Arbeitsmarktdiskriminierung).

Höhere Zuschläge für längeres Arbeiten

Wirtschaftskammer und Seniorenvertreter fordern schon seit einiger Zeit Prämien für Menschen, die länger arbeiten. Hundstorfer kann sich das vorstellen. Marin hält die Idee für sehr gut, sieht aber ein Kostenrisiko - weil damit Menschen zusätzlich bezahlt werden müssten, die auch ohne finanzielle Anreize länger arbeiten als vom Gesetz vorgesehen. "Fast jeder zweite Österreicher bleibt länger im Job, als er müsste", erklärt der Sozialexperte. Er hielte es für besonders wichtig, die Altersteilzeit abzuschaffen, vor allem die Blockvariante.

Reformen bei der Invaliditätspension und der Hacklerregelung

Schon im Herbst hat die Regierung Einschnitte bei diesen beiden Formen der vorzeitigen Pension beschlossen. Sie beginnen langsam zu greifen, wie neueste Zahlen zeigen. Einen Antrag auf Invaliditätspension darf nur mehr stellen, wer vorher eine Rehabilitation gemacht hat. Und bei den Hacklerpensionen wurde beschlossen, sie ab 2014 (sehr) langsam auslaufen zu lassen.

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( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011