Freiwilliger Sozialdienst für Arbeitslose "positiv"

Kanzler und Vizekanzler waren wieder einmal unterschiedlicher Meinung. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat stärkte Kanzler Werner Faymann seinem Sozialminister den Rücken. "Ja, das freiwillige Sozialjahr soll allen offenstehen, auch Arbeitslosen. Aber ich will es nicht nur auf diese Gruppe reduzieren." Und: "Ja, wenn das Arbeitsmarktservice darüber informiert, ist das positiv", sagte der Kanzler.

Der Vizekanzler hingegen ätzte über die "interessante Kehrtwende": Wenn die ÖVP so etwas vorschlage, sei die SPÖ immer dagegen. Außerdem dürfe man soziale Einrichtungen nicht von der Anzahl der Arbeitslosen abhängig machen, meinte Michael Spindelegger.

Grund für die Dissonanz: Sozialminister Rudolf Hundstorfer hatte vorgeschlagen, jene 6500 neuen Sozialarbeiter-Jobs, die den derzeitigen Zivildienst ersetzen sollen, auch durch das Arbeitsmarktservice zu vermitteln. Im KURIER hatte Hundstorfer betont, dass kein Arbeitsloser zur Sozialarbeit gezwungen werden soll, dass aber das AMS das Sozialjahr "anbieten" und darüber informieren könne.

"Ein positiver Ansatz", befundet Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Der ÖVP-Minister hat aber auch Einwände gegen das SPÖ-Modell, Zivildiener durch regulär bezahlte Arbeitskräfte zu ersetzen. Mitterlehner: "Das schafft ein Zwei-Klassen-System bei den Freiwilligen: die einen, die das bezahlte Sozialjahr machen, und die anderen vielen freiwilligen Helfer, die jetzt schon ehrenamtlich ihre Zeit etwa dem Roten Kreuz zur Verfügung stellen. Das bezahlte Sozialjahr könnte die Motivation für die ehrenamtliche Tätigkeit einschränken." Außerdem sieht Mitterlehner beim SPÖ-Modell ein Kostenproblem – die 1300 Euro Monatsgehalt für die neuen Sozialarbeiter soll ja die öffentliche Hand bezahlen. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass sich nicht genügend Leute für das Sozialjahr melden.

BZÖ dafür, FPÖ dagegen

Die Reaktion der Opposition auf Hundstorfers Vorschlag ist gespalten: Das BZÖ begrüßt den Vorstoß, er sei von ihm abgekupfert. Die FPÖ meint gleichlautend wie die ÖVP: "Hundstorfer will offenbar das Rettungswesen auf möglichst vielen Arbeitslosen aufbauen."

Androsch verteidigt seinen Meinungsschwenk

Im Ministerrat wurden am Dienstag Termin und Text zur Wehrpflicht-Volksbefragung beschlossen. Die Bürger sollen am 20. Jänner 2013 zwischen dem SPÖ- und dem ÖVP-Modell abstimmen.

Inzwischen sind auch die ersten Kampagnen-Logos der ÖVP bekannt: Die Volkspartei wirbt mit dem Slogan "Einsatz für Österreich", die eigentliche Kampagne startet erst in einigen Wochen.

Zudem kursieren Zitate von Hannes Androsch, der das SPÖ-Personenkomitee zur Kampagne für ein Profi-Heer anführt, im Netz, in denen sich der Industrielle für die Wehrpflicht ausspricht: "Jeder Staat hat eine Armee – die eigene oder eine fremde", schrieb Androsch in dem Buch "50 Jahre Bundesheer aus der Sicht von 50 Prominenten" anno 2005. "Mit Sicherheit", schreibt er weiter, komme ein Berufsheer "wesentlich teurer zu stehen". Und dass er "emotional" für die Beibehaltung der Wehrpflicht sei.

Allerdings sagte er jetzt zum KURIER: "Rational macht das heute keinen Sinn mehr. Die Geschichte hat sich geändert." Für Androsch drängt sich zudem eine weitere Frage auf: "Sollten wir auf ein Berufsheer umstellen, plädiere ich für eine Verfassungsänderung. Dann soll nur mehr die Polizei für die innere Sicherheit in Österreich zuständig sein", sagt Androsch zum KURIER. "Das Bundesheer sollte nur für die Verteidigung des Landes nach außen zuständig sein."

Derzeit gäbe es nämlich eine "theoretische Doppelgleisigkeit": Für die innere Sicherheit sei sowohl die Polizei als auch das Heer zuständig. "Wir schicken die Polizei nicht auf Auslandseinsatz, daher soll die Armee nicht Aufgaben der Polizei erfüllen." Davon nicht betroffen, betont Androsch, wäre die Katastrophenhilfe des Bundesheeres.

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