Politik 05.04.2012

Freispruch auf Raten

Die Inseratenaffäre muss in die Verlängerung. Ein Gewinner steht bereits fest.

Die Weichen sind auf Verfahrens-Aus gestellt. Werner Faymann und sein Alter Ego müssen aber noch ein paar Wochen auf den Freispruch warten. Die Justiz dreht eine Ehrenrunde, von der alle profitieren: Die unter Parteilichkeitsverdacht stehende Staatsanwaltschaft kann von sich sagen, keine Mühen zu scheuen, um die Inseratenaffäre zu erhellen. Der VP-Justizministerin bleibt die Peinlichkeit erspart, selbst über Ermittlungen gegen den SP-Kanzler befinden zu müssen. Ein Gutachter hat nun die Gretchenfrage zu beantworten, "ob die ÖBB einen wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die aufgewendeten Mittel erhalten hat".

In Nicht-Juristen-Deutsch: War der aufstrebende Minister oder die marode Staatsbahn vorwiegender Nutznießer der zwei Dutzend Doppelseiten, auf denen Werner Faymann auf ÖBB-Kosten in Wort und Bild eine tragende Rolle spielte? Oder auf Meischbergerisch: Wo war die Leistung für die ÖBB? Was immer der Gutachter im Detail befindet – eine gute Nachricht steht vor Beendigung der unappetitlichen Inseratenaffäre unaufhebbar fest: Vom Kanzler abwärts wird künftig jeder besser aufpassen müssen, wem er wofür wie viel aus staatsnahen Kassen spendiert. Denn die Justiz könnte ihm hinterher auf die freihändigen Finger klopfen.

( Kurier ) Erstellt am 05.04.2012