Freispruch auf Raten

Josef Votzi
Foto: Kurier Josef Votzi

Die Inseratenaffäre muss in die Verlängerung. Ein Gewinner steht bereits fest.

Die Weichen sind auf Verfahrens-Aus gestellt. Werner Faymann und sein Alter Ego müssen aber noch ein paar Wochen auf den Freispruch warten. Die Justiz dreht eine Ehrenrunde, von der alle profitieren: Die unter Parteilichkeitsverdacht stehende Staatsanwaltschaft kann von sich sagen, keine Mühen zu scheuen, um die Inseratenaffäre zu erhellen. Der VP-Justizministerin bleibt die Peinlichkeit erspart, selbst über Ermittlungen gegen den SP-Kanzler befinden zu müssen. Ein Gutachter hat nun die Gretchenfrage zu beantworten, "ob die ÖBB einen wirtschaftlich vertretbaren Gegenwert für die aufgewendeten Mittel erhalten hat".

In Nicht-Juristen-Deutsch: War der aufstrebende Minister oder die marode Staatsbahn vorwiegender Nutznießer der zwei Dutzend Doppelseiten, auf denen Werner Faymann auf ÖBB-Kosten in Wort und Bild eine tragende Rolle spielte? Oder auf Meischbergerisch: Wo war die Leistung für die ÖBB? Was immer der Gutachter im Detail befindet – eine gute Nachricht steht vor Beendigung der unappetitlichen Inseratenaffäre unaufhebbar fest: Vom Kanzler abwärts wird künftig jeder besser aufpassen müssen, wem er wofür wie viel aus staatsnahen Kassen spendiert. Denn die Justiz könnte ihm hinterher auf die freihändigen Finger klopfen.

(kurier) Erstellt am
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