Politik
05.12.2011

Frauenpensionen: Koalitionärer Unfrieden

VP-Wirtschaftsminister Mitterlehner drängt auf eine raschere Anhebung des Frauen-Pensionsalters. "Viel zu früh", kontert Frauenministerin Heinisch-Hosek.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat erneut die Forderung der ÖVP bekräftigt, die ab 2024 geplante Angleichung des Frauenpensionsalters vorzuziehen. Er hielte es für eine "vernünftige Möglichkeit", schon 2017 mit der Angleichung des Antrittsalters zu beginnen - also nach Verstreichen des fünfjährigen Vertrauensschutzes nach einem Beschluss im kommenden Jahr.

Die Angleichung wäre, sagte Mitterlehner gegenüber der Presse, auch im Interesse der Frauen. Denn ihr früheres Pensionsantrittsalter sei mit ein Grund für die Einkommensschere.

Diametral sieht das SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. "Es ist viel zu früh für diese Debatte. Mir fehlen noch viele Gleichstellungsschritte", hielt Heinisch-Hosek fest. Sie kündigte auch eine entsprechende Resolution der SPÖ-Frauen an. Parteifreund und Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der sich zuletzt zumindest "offen" für eine Diskussion über die Angleichung gezeigt hat, kenne die Haltung und Argumente und habe Verständnis dafür, so die Ministerin.

Zynisch

Mit dem Beschluss zur Angleichung der Pensionsantrittsalter (1992) sei man von der völligen Gleichstellung der Geschlechter ausgegangen. "Knapp die Hälfte ist erledigt. Nach wie vor gibt es aber massive Benachteiligungen, die es nicht erlauben, über zynische Maßnahmen zu reden", verwies die Ministerin etwa auf die mangelnden Chancen am Arbeitsmarkt oder die Kinderbetreuung. "Ich habe grundsätzlich Verständnis dafür, dass wenn die Regierung die Schuldenbremse beschließen möchte, alle einen Beitrag leisten müssen. Es ist aber absolut nicht einzusehen, dass das erste, was aufs Tapet kommt, die 'simple' Ansage zum früheren Anheben des Antrittsalters ist."

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