Frankreichs "Genozid"-Gesetz empört Türkei

Die Frage der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, der 1915 in der Türkei verübt worden ist, gibt Anlass zu einer spektakulären Kraftprobe zwischen Paris und Ankara: In der französischen Nationalversammlung wurde gestern, Donnerstag, ein Gesetzesantrag angenommen, der für die „Leugnung eines Völkermords“ bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro vorsieht.

Bisher gab es in Frankreich bereits ein entsprechendes Gesetz, das sich aber speziell auf die Leugnung des Massenmords an den Juden unter dem NS-Regime bezog. Die nunmehrige Initiative bezieht sich auch auf den Genozid an den Armeniern, der als solches bereits von Frankreich (wie von weiteren EU-Staaten wie Deutschland oder Italien) anerkannt wurde.

Antragstellerin ist eine Abgeordnete der bürgerlichen Regierungspartei UMP von Präsident Nicolas Sarkozy. Dieser hatte kürzlich auf Besuch in Eriwan, der Hauptstadt Armeniens, vor dem Denkmal für die 1,5 Millionen Opfer des Genozids eine entsprechende Gesetzesinitiative in Aussicht gestellt und die Türkei aufgefordert, „ihrer Geschichte ins Auge zu sehen“.

Wählerstimmen

Die gesamte Linksopposition unterstützt diesen Gesetzesantrag, nachdem sie seinerzeit schon für die Anerkennung des Genozids an den Armeniern vorgeprescht war, ortet allerdings bei Sarkozy ein „Wahlkampfmanöver“. Tatsächlich hat der bürgerliche Staatschef, der um seine Wiederwahl im Mai bangen muss, ein Auge auf die schätzungsweise halbe Million armenisch-stämmiger Franzosen – die größte armenische Gemeinschaft Europas. Bis das Gesetz aber auch noch die zweite Parlamentskammer passiert, dürfte es noch dauern – nach Schätzungen französischer Medien bis nach den Wahlen.

In Sarkozys eigenem Lager gibt es indes heftigen Widerstand, allen voran Außenminister Alain Juppé. Dieser hatte sich in der Vorwoche auf völlig ungewohnte Weise Sarkozy widersetzt. Knapp vor einer Ministerratssitzung hatte Juppé erklärt: „Diese Gesetzesinitiative ist intellektuell, ökonomisch und diplomatisch eine Dummheit sondergleichen.“ Während der Ministerratssitzung hatte Juppé aufgemuckt: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Türken gerade 100 Airbus-Flugzeuge bestellt haben und dass es 1000 französische Unternehmen in der Türkei gibt. Ich habe jedenfalls vor den schlimmen Konsequenzen gewarnt.“ Eine ähnliche Warnung kam auch vom französischen Unternehmerverband.

Tatsächlich drohen in der Türkei fast alle politischen Kräfte mit Gegenmaßnahmen und einem Wirtschaftsboykott gegen Frankreich. Premier Recep Tayyip Erdogan warnte vor „nicht wiedergutzumachenden Konsequenzen“ und empfahl Paris, in Hinblick auf Frankreichs Kolonialgeschichte: „Diejenigen, die einen Genozid untersuchen wollen, würden besser daran tun, ihre eigene, schmutzige und blutige Geschichte zu studieren.“

Armenier-Genozid: Tabu in der Türkei

Osmanisches Reich - 2,5 Mio. Armenier lebten Ende des 19. Jahrhunderts im Osmanischen Reich. Während des Ersten Weltkrieges wurden 1,8 Millionen davon aus Ostanatolien vertrieben, man beschuldigte die Armenier, an der Seite des russischen Kriegsgegners zu stehen. Bei den Massenvertreibungen, Todesmärschen und Massakern kamen 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Der Autor Franz Werfel hat die Tragödie im Buch „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ eindrucksvoll geschildert.

Türkei - Ankara spricht nicht von Völkermord, sondern von „Gräueln“ und etwa 200.000 Opfern.