Politik
03.02.2012

FPÖ-Mandatar: Neuer Nazi-Vergleich

EU-Abgeordneter spricht von "Pogrom-Stimmung" bei den Ball-Demos. Die ÖVP schließt Schwarz-Blau nicht klar aus.

Mit seinen Aussagen am Burschenschafter-Ball ("Wir sind die neuen Juden") hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine schwelende Debatte innerhalb der Volkspartei befeuert: Darf, soll, kann, will man nach der nächsten Nationalratswahl über eine Koalition mit dem Freiheitlichen nachdenken?

Spagat

Die Parteilinie, die ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgibt, lautet: Straches Sager sind zu verurteilen – eine Neuauflage von Schwarz-Blau könne man aber nicht ausschließen. Spindelegger machte diesen Spagat vor: Wer vergleiche, was "unvergleichbar ist und was mich innerlich empört", der müsse wissen, dass er sich "außerhalb jeder Möglichkeiten" zur Zusammenarbeit befinde. Aber: Was nach der Wahl ist, "weiß keiner".

Ähnlich Integrationsstaatssekretär Kurz: "Viele Positionen der FPÖ sind jenseitig", etwa "Aussagen zur NS-Vergangenheit", sagt er zum KURIER. Über Koalitionen wolle er nicht spekulieren.

Justizministerin Beatrix Karl sagt zwar, in einer Regierung mit Strache zu sitzen sei "momentan nicht vorstellbar", doch müsse man das nach der Wahl beurteilen.
Und selbst Wissenschaftsminister Töchterle, der ein Mitarbeiten in einer schwarz-blauen Koalition im Standard als "komplexe Option" bezeichnet, spricht sich "gegen eine Totalausgrenzung der FPÖ" aus.

Deutliche Worte kommen aus der Volkspartei nur von Altpolitikern. "Ich habe einmal gesagt, mit Jörg Haider ist kein Staat zu machen", sagt Ex-Vizekanzler Erhard Busek zum KURIER. "Diese Aussage kann ich auf Strache ausdehnen." Seniorenbund-Präsident Andreas Khol will sich nicht mit Koalitionsvarianten befassen. Er hält jedoch fest: "Strache ist für ein Regierungsamt ungeeignet."

"Anhaltelager"

Der blaue EU-Mandatar Andreas Mölzer legte derweil nach: "Heute sind freiheitliche Korporationsstudenten Teil einer Minderheit", schreibt Mölzer auf seiner Internet-Seite. "Morgen sind sie vielleicht das Objekt für Verbote und entsprechende strafrechtliche Verfolgung. Ob Herr Muzicant (Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Anm.) bereits darüber nachdenkt für unbelehrbare Rechtsextremisten Anhaltelager einzurichten?"

Mölzers Kollege, FP-EU-Mandatar Franz Obermayr , verstieg sich zu einem neuen Nazi-Vergleich: "In Wien war Pogrom-Stimmung", sagte er am Donnerstag über die Demonstrationen gegen den Burschenschafter-Ball. Es habe eine "geifernde Hatz" stattgefunden.

Obermayr hat internationale Rechte wie Marine Le Pen zum Wiener Ball eingeladen; er ist auch Präsident des Trägervereines des Linzer Burschenbundballs, der kommende Woche stattfindet. Die Veranstaltung stellt das schwarz-blaue Verhältnis neuerlich auf die Probe: ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer hat sein Kommen zugesagt. Ob er nach Obermayrs Aussagen noch bei den Rechten tanzt? Ja, sagt Pühringer auf KURIER-Anfrage. Aber: "Sobald dort ein Satz von Rechtstümelei zu hören ist, werde ich in Zukunft nicht mehr hingehen."

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