© Stefan Schocher

Politik

FPÖ macht Kadyrow den Hof

Eine FPÖ-Delegation besuchte den massiv umstrittenen Präsidenten Tschetscheniens – und erntet dafür heftige Kritik.

02/08/2012, 03:28 PM

Eine Standardvisite war es für keinen der Beteiligten – weder für die Besucher, noch für die Besuchten. Und auch der Gegenstand der Reise hat es in sich. In den vergangenen Tagen besuchten der Außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, und der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Johann Gudenus, Tschetscheniens Hauptstadt Grosny. Auf dem Plan stand dabei unter anderem ein Treffen von ganz besonderer Brisanz: Die Delegation aus Wien sprach bei Ramsan Kadyrow vor, dem im Westen wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen schwer in der Kritik stehenden Präsident Tschetscheniens. Der Gegenstand der Gespräche war dabei ebenso im Sinne Kadyrows wie der FPÖ: Die tschetschenische Diaspora soll vermehrt rück-gesiedelt werden. Ein Thema, das ganz oben auf der Agenda der Führung in Grosny steht und das diese auch mit Methoden verfolgt, die Menschenrechtler massiv kritisieren. Die von der FPÖ auf den Tisch gebrachte Idee: Die Gründung eines tschetschenischen Vereins unter politischer Deckung der FPÖ, über den Tschetschenen dazu gebracht werden sollen, zurückzugehen.

Es war ein sehr kurzer Besuch, den die beiden Mandatare absolvierten. Und auf dem Programm standen ausschließlich Gespräche mit offiziellen Vertretern der Tschetschenischen Republik, wie etwa Parlamentspräsident Abdurahmanow Dukuvaka Bashtaewich, Beratern des Präsidenten sowie Kadyrow selbst. Zu dem Treffen mit dem Präsidenten hinzu stieß dann der tschetschenische Politiker Adam Delimkhanov, der von österreichischen Behörden beschuldigt wird, den Mord an dem Tschetschenen Umar Israilow in Wien organisiert zu haben.

Im tschetschenischen Fernsehen wurde die Visite breit abgefeiert. Von einer Vereinbarung mit den österreichischen Mandataren war bereits die Rede.

Pilz: "Was haben sie dafür bekommen?"

Vor allem die Grünen üben massive Kritik an der Vorgehensweise der FPÖ. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, fordert die sofortige Einberufung des außenpolitischen Ausschusses, spricht von einer "völlig verantwortungslosen" Aktion, die in einer Reihe mit den Beziehungen der FPÖ zu Libyens Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi und Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein stehe und stellt die Frage in den Raum: "Was haben sie dafür bekommen?" Geschäftliche Interessen der FPÖ müssten geprüft werden, so sagt er.
Gudenus spricht schlicht von einer Reise, die unternommen worden sei, um sich ein Bild von der Lage in Tschetschenien zu machen. In einem Interview mit dem tschetschenischen TV sagte Hübner, er sei von den Fortschritten in Tschetschenien beeindruckt.

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