Flirt mit SPÖ: Pilz tadelt Glawischnig

Bilder mit Symbolkraft: In Salzburgischer Bergidylle präsentierten sich Grünen-Chefin Eva Glawischnig und SPÖ-Kanzler Werner Faymann Seite an Seite, lobten einander – so, als führten sie schon eine funktionierende Polit-Ehe (der KURIER berichtete).

Grün-Mandatar Peter Pilz missfällt das Techtelmechtel: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Entscheidung für Rot-Grün falsch. Das ist ein Fehler. Solche Ins­zenierungen nützen nur der SPÖ. Das sind Blanko-Schecks für eine rote Sauberkeit, die es nicht gibt."

Nicht verloben

Er werde zwar auch ein Tête-à-Tête mit Faymann haben, aber im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen Inseraten-Affäre (siehe unten) . Pilz zum KURIER: "Der Kanzler ist in erster Linie ein der Korruption Verdächtiger und niemand, mit dem ich mich jetzt politisch verloben möchte." Um für ein Regierungsbündnis infrage zu kommen, müsse sich die SPÖ "generell grundlegend ändern. Das wird sie nicht, wenn wir Grüne ihr signalisieren, dass sie schon jetzt unser Wunschpartner ist. Da braucht es Druck."

Zudem sei fatal, wenn sich seine Partei als Teil eines politischen Lagers präsentiere: "Wir sind die Einzigen, die für saubere Luft und saubere Politik stehen. Wir sind auch die Einzigen, die die Macht der Spekulanten beschneiden wollen. Wir sind damit die Einzigen, die anders sind als alle anderen Parteien. Als Mitbewohner eines politischen Lagers würden wir diese Chance verschenken."

Dazu komme, dass die SPÖ den U-Ausschuss sabotiere. "Sie versucht mit ÖVP und BZÖ, Aktenlieferungen zur Telekom- und BUWOG-Affäre zu verhindern. Sie ist bei der Korruptionsaufklärung nach wie vor an der kurzen Leine der ÖVP", befindet Pilz. Im U-Ausschuss gebe es bereits eine Dreier-Koalition – "jene der Behinderer". Er werde im Ausschuss "auch mit aller Konsequenz die Inseraten-Affäre von Faymann und seinem Staatssekretär Ostermayer aufklären – ohne Rücksichtnahme und taktische Überlegungen". Könnte es sein, dass Glawischnig da bremst, um das gute Verhältnis zum Kanzler nicht zu gefährden? "Ich befürchte nicht im Geringsten, dass sie mit ihm darüber verhandelt."

Versprechen einlösen

Wie sollten sich die Grünen fortan der SPÖ gegenüber verhalten? "Wir sollten mit Faymann öffentlich Gespräche führen, aber nicht über Verlobungen und Rot-Grün. Wir sollten noch vor der Wahl parlamentarische Mehrheiten für vernünftige Reformen suchen – von Reichensteuern bis zum Thema Schule." Und Glawischnig müsse darauf drängen, dass die SPÖ einlöst, was ihr Klubchef Josef Cap bereits 2009 versprochen habe: "U-Ausschüsse zu einem Minderheitenrecht zu machen. So lange das nicht passiert, ist Faymann kein Partner."

Erübrigen sich die rot-grünen Planspiele nicht insofern, als die beiden Parteien von einer Parlamentsmehrheit meilenweit entfernt sind (laut KURIER-OGM-Umfrage von Mitte Juni kommen sie gemeinsam auf nur 43 Prozent)? "Das gilt für alle, auch für Schwarz-Blau. Wir haben aber gewaltiges Potenzial, das wir auch nützen können, wenn wir einen autonomen, glaubwürdigen, kompromisslosen Kurs fahren", sagt Pilz. "Damit können wir auch 20 Prozent der Menschen überzeugen."

ÖVP überrunden

Das müssten die Grünen doch schon jetzt – als einzige Parlamentspartei, die keine Korruptions­flecken hat? Obwohl die Ökos bei 14 und die Schwarzen zuletzt bei 25 Prozent lagen, antwortet Pilz: "Wir nähern uns der ÖVP, sie ist in Reichweite. Ziel ist, die ÖVP zu überholen." Dass das utopisch ist, bestreitet der Grün-Abgeordnete: "Das ist realistisch. Auf die ÖVP kommt, was Korruption betrifft, ja noch einiges zu."

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