Fischer übt massive Kritik an der FPÖ

Foto: KURIER/Christandl

Mit der Kritik der FPÖ an der unabhängigen Justiz seien eindeutig Grenzen überschritten worden. Auch innerhalb der FPÖ gärt es.

In überraschend deutlichen Worten hat sich Bundespräsident Heinz Fischer zu der Causa Scheuch geäußert - und dabei heftige Kritik an der FPÖ geübt: "Wenn Richter oder ganze Gerichtshöfe beschimpft und attackiert werden, wenn der Angeklagte versucht, sich selbst zum Richter und den Richter zum Beschuldigten zu machen, dann sind die Grenzen dessen, was politische Kultur und den Rechtsstaat ausmacht, eindeutig überschritten", erklärte das Staatsoberhaupt im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung.

Rücktritt Scheuchs

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Fischer macht auch klar, dass ihm ein Rücktritt von Scheuch recht gewesen wäre. Er sei froh, dass dieser Politiker "nur" in einer Landes- aber nicht in der Bundesregierung sitze: "Wenn ein Regierungspolitiker in erster Instanz verurteilt worden wäre, hätte man sicher seinen Rücktritt verlangt. Übrigens am lautesten aus der Umgebung jenes Politikers, der jetzt nicht zurücktreten will."

Generell glaubt Fischer, dass man in Österreich mehr zum Sesselkleben neigt als in anderen Ländern: "Ich glaube, es ließe sich empirisch beweisen, dass die Grenzlinie, ab der ein Rücktritt als notwendig erachtet wird, in Österreich höher liegt als in Deutschland."

Druck auch aus der FPÖ

Dass Scheuch und Landeshauptmann Gerhard Dörfler die Justiz pauschal verunglimpft haben, wird auch innerhalb der FPÖ nicht von allen goutiert. Dörfler soll mittlerweile - angesichts der Stimmung in der Bevölkerung - selbst Druck auf seinen Parteikollegen ausüben. Vor einigen Tagen soll der Landeschef im kleinen Kreis auf die Frage, ob Scheuch zurücktreten sollte, gesagt haben: "Jeder müsste selber wissen, was er zu tun hat." (Mehr dazu im Hintergrund)

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(kurier / pt) Erstellt am
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