Fischer: 2012 "Jahr der Entscheidungen"

Die Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer stand diesmal ganz im Zeichen der Eurokrise und des kommenden Sparpakets. Fischer sieht 2012 als "Jahr der Entscheidungen". Er fordert Regierung und Opposition auf, bei der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung "Verantwortungsbewusstsein" zu zeigen. Beim Sparpaket appelliert der Bundespräsident, auf sozialen Ausgleich und wachstumsfördernde Maßnahmen zu achten.

Dank gemeinsamer Anstrengungen habe Österreich die Wirtschaftskrise bisher gut gemeistert, sagte Fischer. Nun gelte es, das Budgetdefizit "gezielt und schrittweise" abzusenken. Dafür wäre eine, am besten verfassungsrechtlich abgesicherte, Schuldenbremse ein wichtiges Instrument.

Gleichzeitig erinnerte Fischer daran, dass es wichtig sei, bei der Bekämpfung der Krise "auf Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung nicht zu vergessen". Er sprach vom "magischen Dreieck" aus Sparsamkeit, wachstumsfördernden Maßnahmen und dem sozialen Ausgleich dienenden zusätzlichen Einnahmen.

Stil-Verbesserung

An die Bevölkerung appellierte Fischer, trotz der Verunsicherung durch die Finanzkrise das Vertrauen in die EU nicht zu verlieren. "Glaubt an Österreich, aber glaubt auch an Europa!" so der Bundespräsident in Anlehnung an ein Zitat Leopold Figls.

Kritik übte Fischer daran, dass zur internationalen Regulierung der Finanzmärkte im abgelaufenen Jahr "sicher nicht genug geschehen" sei. Für 2012 wünscht sich Fischer eine Verbesserung des Stils und der Qualität politischer Debatten, um dem Ansehensverlust der Politik gegenzusteuern. "Alles in allem muss 2012 ein Jahr gemeinsamer Anstrengungen und ein Jahr der Entscheidungen sein."