Politik 05.12.2011

Fekter zu Karas: "Null Ahnung"

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EU-Budgetstreit: Die Finanzministerin kritisiert ihren Parteikollegen im EU-Parlament.

Seit dem Wochenende ist zwischen der ÖVP-Bundespartei und der ÖVP-Delegation in Brüssel eintausend Kilometer weiter nordwestlich ein Streit um das EU-Budget bis 2020 entbrannt.

Finanzministerin Maria Fekter reicht es jetzt. Am Rande des Treffens der EU-Finanzminister schoss sie scharf gegen den ÖVP-Delegationschef Othmar Karas und seine Forderung, das EU-Budget deutlich zu erhöhen: "Ich habe mit unseren Europa-Abgeordneten gesprochen. Die haben null Ahnung, wie sich daheim die Situation darstellt, wenn wir Pensionisten den Alleinverdiener-Absetzbetrag streichen müssen, wenn wir ein Familienpaket schnüren müssen, wenn wir einen Sparpfad in Anspruch nehmen müssen, damit wir daheim das Defizit in den Griff bekommen. Dann ist es wirklich nicht gerechtfertigt bei einem Nettozahler dermaßen großzügige Budget-Erweiterungen zu verlangen." Sie sei täglich mit exzellenten Argumenten konfrontiert, wo man zusätzliches Geld der Steuerzahler klug ausgeben sollte. "Es geht halt nicht, weil wir das Geld derzeit einfach nicht haben."

"Kein Verständnis"

Karas hatte der Bundesregierung "Populismus" vorgeworfen, da es einen Beschluss im Ministerrat gegen eine Ausweitung des EU-Budgets gegeben hatte. Den Beschluss des Ministerrats will Fekter an Karas weiterleiten. "Wir haben uns in der Regierung darüber geeinigt, was wir akzeptieren können. Angesichts von Budgetkonsolidierungen und Sparpaketen in ganz Europa und Geld in die Hand nehmen für Krisen, hat in Österreich niemand Verständnis dafür, dass man auf EU-Ebene keine derartigen Gedanken anstellt", sagte Fekter in Brüssel.

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Erstellt am 05.12.2011