Politik 08.01.2012

Feindbild Autofahrer

Das Sparpaket wurde zum Tummelplatz der Ideologie: Müssen "Böse" blechen?

Auch wenn die Regierung jetzt um sachliche Lösungen für ein Sparpaket ringt: Nur noch mit Mühe wird sie die Geister los, die sie rief. Bisher wurde ja zur Jagd auf all jene geblasen, die man schon immer unsympathisch fand – Spekulanten, Reiche, Stiftungen. Zuletzt waren es die Autofahrer, speziell Dienstwägen, die die Grünen gerne steuerlich ausbremsen wollen.
Nüchtern betrachtet, muss Österreich allerdings ziemlich froh über seine nach wie vor boomende Autozulieferbranche sein, an der Zehntausende Jobs hängen. Und eine Attacke gegen Dienstautos kommt beim Wähler zwar immer gut an, ist aber in Wahrheit ziemlich populistisch. Vielfahrer mit Dienstwagen würden mehr kassieren, müsste ihnen die Firma das amtliche Kilometergeld auszahlen. Wer den Wagen privat nutzt, versteuert dies überdies als Sachbezug bis maximal 600 Euro pro Monat.
Logisch, die Grünen wollen Autofahren so unbequem und teuer wie möglich machen. Daher werden im rot-grünen Wien auch mit großem Aufwand fette Gehsteigohrwascheln gebaut, deren Sinn außer Parkplatzvernichtung nicht ersichtlich ist. Außerdem Radwege an allen möglichen, aber auch an unmöglichen und gefährlichen Stellen, etwa gegen die Einbahn. Sparzwang? Ach was, wenn es um Ideologie geht, spielt Geld keine Rolle.

( Kurier ) Erstellt am 08.01.2012