Politik 09.12.2011

Faymann: "Viele Bausteine, keine Firewall gegen die Märkte"

© Bild: dapd(c) AP

Im Gespräch mit dem KURIER erläutert der Kanzler die Bedeutung der Gipfel-Beschlüsse für Österreich.

Noch in der Nacht auf Freitag bedauerte der Bundeskanzler, dass sich bei einigen Ländern „deren Innenpolitik gegen die Europapolitik durchgesetzt“ habe. Im Gespräch mit dem KURIER präzisierte er diese Aussage und die Bedeutung der Beschlüsse für Österreich.

KURIER: Herr Bundeskanzler, Großbritannien schert deutlich aus. War der Gipfel trotzdem ein Erfolg?
Werner Faymann: Das Zerwürfnis ist dadurch zustande gekommen, dass Großbritannien nicht auf den Text eingegangen ist, sondern Premierminister David Cameron hat nur zwei egoistische Forderungen gestellt. Er wollte erstens eine Sonderstellung für Großbritannien und den Finanzplatz London haben. Aber wir wissen doch aus der Erfahrung, dass die nationale Aufsicht zu wenig ist, wir brauchen eine europäische Finanzmarktaufsicht. Und zweitens wollte Cameron auch bei Steuern und Gebühren keine Eingriffe in nationales Recht, aber wir wollen die Finanztransaktionssteuer.

Wird Ungarn mitmachen?

Regierungschef Orban hat in der Diskussion nichts gesagt – und dann dagegen gestimmt. Jetzt will er, dass das Parlament entscheidet.


Sie müssen die Schuldenbremse jetzt in der österreichischen Verfassung verankern. Dafür brauchen Sie mindestens eine Oppositionspartei. Die Opposition ist dadurch also noch stärker als vorher.

Wir brauchen zwei Entscheidungen im Verfassungsrang. Zunächst geht es um den ESM, den künftigen Euro-Rettungsschirm, den wir schon im kommenden Jahr installieren wollen. Dazu brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit. Was die Schuldenbremse betrifft, wird der genaue Text erst ausgearbeitet und im Frühjahr auf die Reise geschickt. Die Abstimmung muss bis zum Herbst stattfinden. Aber ich will keine Zeit verlieren und werde sofort mit der Opposition Verhandlungen aufnehmen. Es kann doch nicht sein, dass sich diese Parteien in Österreich so benehmen wie die Briten in Europa.

Ist Europa stärker geworden?
Europa wurde schon ein Stück stärker, aber leider ein großes Stück zu wenig stark. Wir bräuchten eine große „Firewall“, eine Brandmauer gegen die Finanzmärkte – und haben wieder nur kleine Bausteine aufeinandergelegt. In der letzten Finanzkrise haben wir in Österreich dadurch Ruhe erzeugt, dass wir alle Sparguthaben garantiert haben. Das hat übrigens IWF-Chefin Christine Lagarde als gutes Beispiel genannt.

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Erstellt am 09.12.2011