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Politik
05/07/2012

Faymann: "Keine Dunkelfrist für Länder"

Parteispenden: Die Offenlegungspflicht müsse ab Juli für Bund und Länder gelten, so der Kanzler.

von Karin Leitner

D er Kanzler macht Druck. "Es ist jetzt genug Zeit vergangen. Wir haben die Maßnahmen zur Sauberkeit in der Politik lange genug diskutiert. Jetzt müssen wir handeln", befindet Werner Faymann im Gespräch mit dem KURIER. Das neue Gesetz zur Parteienfinanzierung müsse am 1. Juli, nicht erst 2013 in Kraft treten. "Und es muss für Bund und Länder gelten. Durch einen weiteren Aufschub würden wir uns lächerlich machen."

Faymanns Botschaft richtet sich an den Koalitionspartner – und an den niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll. Die SPÖ will ja ein Bundesgesetz, das ab Juli für Bund und Länder gilt. Die ÖVP möchte ein Bundesgesetz für die Bundesparteien. Die Länder sollten sich eigene Regeln geben können; diese müssten allerdings mindestens so streng sein wie jene für den Bund. Auf Landesgesetze drängt auch Erwin Pröll ("Der Kanzler muss wissen: Wir leben in einem föderalen Staat").

Krach mit Pröll

Faymann kontert scharf: "Für mich ist Schluss der Debatte. Unser Image im Ausland steht über Einzelbedenken. Wir brauchen die Offenlegung von Parteispenden, den Rechenschaftsbericht und klare Verbote." Trete das Gesetz nicht am 1. Juli in Kraft, sei das "eine Aufforderung, Spenden sammeln zu gehen. Es kann da keine Dunkelfrist für Bundesländer geben." Die meisten Landeshauptleute, etwa Wiens Häupl (SPÖ), Kärntens Dörfler (FPK) und Oberösterreichs Pühringer (ÖVP), seien für ein Bundesgesetz, das ab Juli wirkt. Warteten SPÖ und ÖVP jedoch zu, würde auch die Opposition nicht mitstimmen. "So eine Peinlichkeit muss sich die Regierung ersparen", sagt der Kanzler.

Junktim

Kaum wurden Faymanns Aussagen im KURIER bekannt, konterte Erwin Pröll scharf. Über seinen Sprecher ließ er ausrichten: Der Kanzler solle "mit der Spiegelfechterei" und mit dem "doppelten Griff in die Tasche der Steuerzahler aufhören". Faymann solle ein Gesetz vorlegen, mit dem die Wahlkampfkosten-Rückerstattung gestrichen wird. Dann, so Prölls Sprecher, werde Niederösterreich ein "dazu passendes Landesgesetz verabschieden".

Die SPÖ übermittelte am Montag ihren Gesetzesvorschlag zu den Parteispenden der ÖVP. Darin ist ein Streichen der Wahlkampfkosten-Rückerstattung freilich nicht enthalten. Die Wahlkampfkosten-Rückerstattung gibt es auf vornehmlich auf Bundesebene, dafür ist dort die Parteienförderung ungleich niedriger als in den Ländern. SPÖ und Bundes-ÖVP haben sich auf ein Gesetz geeinigt, wonach private Parteispenden ab 5000  € mit Name und Anschrift des Gönners offen zu legen sind.

KURIER-OGM-Umfrage: Zufrieden, aber ohne Zuversicht

Zufrieden? Eigentlich ja. Aber wird es wirken? Eher nein. Die jüngste OGM-KURIER-Umfrage zeigt: Die Österreicher sind mit dem "Sauberkeitspaket" der Regierung einverstanden – aber sie glauben nicht so recht, dass es wirklich etwas ändert.

Parteispenden müssen künftig ab 5000 Euro offengelegt werden. Diese Grenze finden nur 29 Prozent zu hoch – genauso viele halten sie für "gerade richtig"; 34 Prozent hätten die Offenlegungsgrenze sogar höher angesetzt. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer: "Die Wähler sind offenbar pragmatisch und sagen: ,Wenn das so wenigstens eingehalten wird, passt es schon."" So findet auch eine Mehrheit von 44 Prozent die 100-Euro-Marke beim "Anfüttern" (Zuwendungen ohne konkrete Gegenleistung) richtig gesetzt; nur 26 Prozent ist sie "zu lax".

Keine Wirkung

An positive Effekte glauben die Befragten aber nicht. Zwei Drittel sagen, die Zahl der Korruptionsfälle werde wohl nicht kleiner. Bachmayer: "Das ist auf den ersten Blick enttäuschend." Angesichts der derzeitigen Stimmung sei es aber ein guter Wert, wenn 28 Prozent trotzdem daran glauben. "Bis das Vertrauen wieder da ist, wird es lange dauern." Das drückt sich auch in einem anderen Wert aus: 80 Prozent glauben nicht, dass sich die Parteien an das Wahlkampfkosten-Limit halten werden. Bachmayer: "Das sind Erfahrungswerte. In den letzten Wahlkämpfen gab es ja auch Fairness-Abkommen, die nicht das Papier wert waren, auf dem sie besiegelt wurden." – Dominik Sinnreich

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