„Falsches Signal“: Staatsschulden-Chef rügt die Regierung

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist zufrieden, weil der Gehaltsabschluss für die Beamten nicht (viel) mehr kostet, als ursprünglich geplant war (rund 280 Millionen Euro) . Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist zufrieden, weil den kleinen Einkommen die Inflation abgegolten wird. Und die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst (GÖD) ist zufrieden, weil sie „einen guten Abschluss erreicht“ hat.

Alles bestens also am Tag nach der Einigung auf ein Gehaltsplus von 2,95 Prozent für die Beamten? Mitnichten, befinden Experten.

Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses, spricht von einem „falschen Signal“ und hält den Abschluss „nicht für klug“. „Wenn man die Vorrückungen (automatische Gehaltssprünge alle zwei Jahre) dazurechnet, kommt man weit über die drei Prozent hinaus“, sagt Felderer zum KURIER – und warnt: „Der öffentliche Sektor ist in großen Schwierigkeiten. Wir sind am Anfang einer Periode von mehreren Spar-Jahren.“ Allen anderen würden „in Kürze“ Einsparungen abverlangt werden. „Dass der öffentliche Sektor da so kräftig zulangt, ist kein gutes Beispiel.“

Einfallslos

Als „nicht sehr einfallsreich“ bewertet Pensionsexperte Bernd Marin den Gehaltsabschluss. Er versteht zwar, dass die Regierung darauf achten wollte, „eine gewisse Kaufkraft“ zu erhalten. Auch die soziale Staffelung findet er „okay“ (3,36 Prozent mehr für Niedrigverdiener, 2,68 Prozent mehr für Spitzenverdiener; siehe auch Grafik) . Allerdings hätte der Staat keine 280 Millionen Euro ausgeben dürfen, sagt Marin zum KURIER. Er vermisst Strukturmaßnahmen. Damit hätte man langfristig Einsparungen erreicht – und die Kosten für 2012 minimieren können. Wie? Marin hätte etwa den Beamten eine Solidarabgabe abverlangt (3 Prozent), als Ausgleich zu den Vertragsbediensteten und ASVG-lern, weil Beamte keine Arbeitslosenversicherung zahlen müssen. Er hätte das Jubiläumsgeld (vier Monatsgagen nach 25 und 40 Dienstjahren) – „eine stille Abfertigung ohne Arbeitsplatzrisiko und bereits abgegolten durch höhere Pensionen“ – gänzlich gestrichen.

Die Regierung wird dieses Zuckerl nur jenen wegnehmen, die in Frühpension gehen. Bei der Hackler-Regelung hätte der Experte eine Gleichstellung mit den ASVG-lern eingeführt (45 statt 40 Beitragsjahre) . Mit derlei Maßnahmen hätte man bis zu 300 Millionen Euro einsparen können. Marin: „Dass die Regierung diese Strukturmaßnahmen nicht gemacht hat, ist unbegreiflich und angesichts der Budgetprobleme unverzeihlich.“

Als vertane Chance wertet Grünen-Chefin Eva Glawischnig den Gehaltsabschluss. Sie wäre für eine Null-Lohnrunde ab einem Einkommen von 4500 Euro gewesen. Das hätte 130 Millionen Euro gebracht.

Erbost

Unzufrieden sind auch die Gemeinde- und Landesbediensteten in Oberösterreich. Sie bekommen um ein Prozent weniger als ihre Kollegen im Bund. Rund 4000 Betroffene haben ihrem Unmut darüber gestern vor dem Linzer Landhaus lautstark Luft gemacht. Die Politiker pfiffen darauf. Sie sagen: Es gibt 1,95 Prozent plus – und nicht mehr.

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