Fachleute: Budgetsanierung "zu langsam"

Die Experten, die am Donnerstag im Budgetausschuss des Nationalrats die Konsolidierungspolitik der Bundesregierung analysierten, repräsentierten ein breites Spektrum an Denkschulen: Das BZÖ den Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger; die Grünen den Arbeiterkammer-Experten Bruno Rossmann; die ÖVP den klassisch-konservativen Budgetfachmann Gerhard Lehner; die FPÖ nominierte die ultra-neoliberale Generalsekretärin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm; und die SPÖ den Keynesianer Markus Marterbauer.

Bedenklich

Zu denken geben sollte der Regierung: Trotz ihrer unterschiedlichen Weltanschauung kritisierten vier der fünf Budget-Experten das Reformtempo der Regierung. Außer Gerhard Lehner - von jener Partei nominiert, die die Finanzministerin stellt - mahnten alle Experten mehr Anstrengung beim Schuldenabbau und bei Strukturreformen ein.

Aber nicht nur die Regierung bekam ihr Fett ab. Die von der FPÖ nominierte Expertin Kolm machte harsche Sparvorschläge: Einfrieren der Beamtengehälter, Akutbetten-Abbau im
Gegenwert von 870 Millionen Euro, Fusion von kleinen Gemeinden, höheres Pensionsan-trittsalter und die Rücknahme des Anti-Teuerungspakets von 2008. Letzteres ist insofern pikant, als die FPÖ beim Anti-Teuerungspaket 2008 federführend dabei war: Damals stimmte die FPÖ für üppige Pensionserhöhungen, die Hacklerregelung, die Abschaffung der Studiengebühren, die 13. Familienbeihilfe, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Und wäre es nach FPÖ und SPÖ gegangen, wäre damals auch noch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbiert worden.

Unfinanzierbar

Zur Debatte über eine Steuerreform sagten Lehner und Marterbauer, es gebe angesichts der Staatsverschuldung keinen Spielraum für eine Steuersenkung. Die von der ÖVP gewünschte Schuldenbremse in der Verfassung bewertet Marterbauer so: Er sei nicht grundsätzlich dagegen, aber es müsse sichergestellt sein, dass der Staat weiterhin in Wirtschaftskrisen gegensteuern kann. Wichtig wäre, die Länder und Gemeinden in den derzeit nur für den Bund geltenden strikten Ausgaben-Rahmen einzubeziehen.