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Politik
05/05/2012

Europa muss von Rallye-Fahrern lernen

Franzosen und Griechen stimmen gegen Fortsetzung der extremen Sparpolitik.

von Peter Rabl

Für Frankreich wird es höchstwahrscheinlich mehr als ein normaler Machtwechsel, in Griechenland steht ganz sicher ein demokratischer Umbruch bevor. Die beiden nationalen Wahlen werden heute für Europa einen veränderten Kurs in der Bekämpfung der Schuldenkrise bringen. Das Ende der Politik des brutalen reinen Sparens ist absehbar.

Der Sozialist Hollande hat beste Aussichten auf Wahlsieg und Präsidentschaft, nicht nur weil die Franzosen den amtierenden Sarkozy einfach satthaben. Entscheidende Wählerstimmen winken ihm auch für seine Ankündigung, die europäische Wirtschaftskrise auch mit einer Wachstumspolitik zu bekämpfen.

Die dramatischen Folgen des Sparkurses sind in Spanien oder Griechenland längst zu besichtigen: Zunehmendes Schrumpfen der Wirtschaftskraft, ständig steigende Arbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, schwankende Banken trotz Milliarden-Hilfen.

Am härtesten traf und trifft diese Methode die Griechen. Bisher haben sie rund 380 Milliarden Hilfe bekommen. Davon ist aber kein Euro bei den Griechen angekommen, das Geld kassieren globale Banken und Spekulanten. Die Griechen selbst aber sollen bis Juli weitere 11 Milliarden einsparen.

Dafür gibt es keine demokratische Mehrheit im Land. Rund 80 Prozent der Parlamentarier unterstützen bisher die Sanierungsregierung. Ab diesem Sonntag werden die Gegner des Rettungsprogramms die Mehrheit haben.

 

Ohne Wachstum keine Zukunft

Es wird immer klarer, dass die bisherige Sanierungspolitik mit einseitigem Crash-Sparen verfehlt ist. Geschichtsbewusste verweisen zu Recht auf die letzte große Krise der 30er-Jahre, in der eine ähnliche Rezeptur zum wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch führte.

Der künftige Präsident Hollande hat daher prinzipiell recht mit der Forderung, parallel zu nötigem Sparen auch die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Denn ohne baldige Rückkehr zu Wachstum haben die Krisenstaaten keine Zukunft.

Die ökonomische Krise führt – auch dazu alles in den Geschichtsbüchern Kapitel Depression der 30er-Jahre nachzulesen – zum Wiederaufstieg extremer Parteien links und rechts. In Frankreich entsetzte vor allem der Erfolg der Rechtsextremen Le Pen im ersten Wahlgang. Auch in Griechenland kriechen die Faschisten wieder aus den Löchern, stehen die extremen Linken vor ungewohnten Wahlerfolgen.

Entscheidend für eine Kursänderung sind politisch letztlich die Deutschen. Sie müssen zu den enormen Kosten der bisherigen Rettungspakete auch noch den Großteil der Lasten für ein Wachstumsprogramm tragen. Und sie müssen sich gleichzeitig von ehernen Grundsätzen wie Vorrang der Inflationsbekämpfung und völlige Unabhängigkeit der Zentralbank verabschieden.

Jedenfalls gilt für Europa: Die geschickte gleichzeitige Bedienung von Brems- und Gaspedal ist nicht nur für Rallye-Piloten die einzig richtige Erfolgsformel.

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