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Politik
12/05/2011

EU-Widerstand gegen Schengen-Erweiterung

Noch im Frühjahr war der Beschluss zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens am Veto Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande vorerst gescheitert.

Das Justizsystem und die Korruptionsbekämpfung seien in Rumänien und Bulgarien noch nicht reif dafür. Am 22. September steht das Thema wieder auf der Tagesordnung der EU-Innenminister. Bukarest und Sofia drängen auf eine Entscheidung, bei den EU-Partnern überwiegt Widerstand.

Das EU-Ratsvorsitzland Polen bemüht sich um einen Kompromiss und schlägt einen Stufenplan vor: Vorerst könnte der Schengenraum nur auf die Flughäfen Rumäniens und Bulgariens ausgedehnt werden. Dies käme den massiven Sicherheitsbedenken Deutschlands, aber auch Österreichs entgegen.

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