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Politik | EU-Wahl
05/13/2019

"Pommes"-Spaltung in der ÖVP vor den EU-Wahlen

Karas will Acrylamid-Verordnung aufrecht halten und nationale Gesetze streichen. SP-Kandidatin Regner warnt Kurz vor Populismus.

Die "Pommes" versalzen der ÖVP die Einigkeit im Wahlkampf. Denn Spitzenkandidat Othmar Karas hat am Montag klar gemacht, den Wunsch von VP-Chef Sebastian Kurz nach Abschaffung der EU-Verordnung zu frittierten Produkten nicht zu teilen. Er halte es nicht für notwendig, diese zwei Jahre nach Beschluss einzustampfen. Die Debatte sei eigentlich schon geführt worden, so Karas bei einer Diskussion, aus der die "ZiB" zitiert.

Eigentlich geht es bei der Verordnung um die Vermeidung der Entstehung von Acrylamid, das krebserregend sein könnte. Deshalb wird die Gastronomie unter anderem dazu angehalten, Fett nicht über die Maßen zu erhitzen, da Acrylamid erst bei sehr hohen Temperaturen entsteht. Kanzler Kurz hatte die entsprechende Bestimmung am Wochenende als einziges Beispiel für jene 1.000 EU-Verordnungen genannt, die aus seiner Sicht abgeschafft werden sollten.

Karas sprach sich in der Debatte dafür aus, dass "für jedes europäische Gesetz ein nationales fällt". Jede gesetzliche Regelung solle auch ein Ablaufdatum haben.  Wenn es sich danach zeige, dass die Regelung zeitgemäß sei, werde sie automatisch verlängert. Sonst solle sie geändert oder abgeschafft werden. Auf die Forderung von Kurz nach einem Abbau von 1.000 Verordnungen wollte Karas nicht konkret eingehen. 

Er sagte über die Darstellung der EU: "Wir trauen uns zu wenig zu, die gemeinsamen Erfolge darzustellen, wir reden viel zu wenig über die Megatrends in der Welt". Außerdem neige man in Österreich dazu, und auch in Europa, dass das Funktionieren der EU selbstverständlich sei und wo es Probleme gebe, werde ein Schuldiger gesucht. "In die Schuldzuweisungen passt die EU", kritisierte Karas. "Wir haben eine Spirale der Schuldzuweisungen und neuer Feindbilder anstatt der Freude daran, was wir alles zustande gebracht haben".

Regner warnt Kurz vor "Brandstiftung"

Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner, hat Montagabend bei einer EU-Debatte in Wien mit Karas Kritik an der Forderung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Abbau von 1.000 Verordnungen geübt. Sie warnte vor "Brandstiftung". Andernfalls schwimme man "auf der Populismuswelle mit. Das ist gefährlich, nationalistische Elemente zu befeuern. Wir werden letztlich zum Brandstifter. Aber letztlich gehen die Menschen immer zum Schmid und nicht zum Schmidl", meinte Regner.

Kurz sage, "schaffen wir ganz einfach 1.000 Verordnungen von der EU ab, wenn es 6.000 gibt. Ein Drittel wird sowieso von den Regierungen beschlossen. Was soll denn das sein?" So würde man "auf der Populismuswelle" mitschwimmen und "stelle nur etwas in den Raum, weil Zeitungsumfragen ergeben haben, dass Brüssel ein Moloch ist. Wir haben alle eine große Verantwortung, uns dem entgegenzustellen", so Regner.