Sebastian Kurz im Nationalrat (Archivbild).

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Politik EU-Wahl
05/16/2019

EU-Wahlmanipulation aus Russland? Kurz setzt auf EU-Zusammenhalt

Neos warnen vor Cyberattacken vom großen östlichen EU-Nachbarn und kritisieren "kremlfreundliches Gesicht" der FPÖ.

"Putins Freunde in der FPÖ bedrohen unsere liberale demokratische Ordnung in Europa und die ÖVP schaut zu", lautet der Wortlaut einer Dringlichen Anfrage der Neos an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser nahm am Donnerstag im Parlament Stellung zur in den Raum gestellten Gefahr einer EU-Wahlmanipulation durch Desinformation einer Russland.

Russland sei die primäre Quelle von Desinformation in sozialen Medien und Cyberattacken in Europa und die Bundesregierung zeige ein "kremlfreundliches Gesicht", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die EU-Wahlen würden von Sicherheitsexperten als einzigartiger Test für Europa hinsichtlich der Abwehr von Manipulationen von außen charakterisiert, so Meinl-Reisinger.

Kanzler: Gemeinsame Lösungen

Kurz betonte, die Republik müsse das Thema Cybersicherheit und entsprechende Bedrohungen sehr ernst nehmen, denn es seien reale Gefahren. Die beste Antwort auf all diese Gefahren sei ein Zusammenhalt in der Europäischen Union und auch innerhalb Österreichs.

Kurz wies aber auch auf weitere Bedrohungen wie etwa durch Terrorismus und potenzielle Handels- oder Zollkriege hin, die die Wirtschaft und den Wohlstand gefährden könnten. Insgesamt gelte es, stetig daran zu arbeiten, Europa besser zu machen.

Sein Appell ging aber auch dahingehend, selbst behutsam zu sein mit Desinformation, gerade in Wahlkampfzeiten. Im Hinblick auf Manipulationskampagnen erwähnte Kurz in Richtung SPÖ die sogenannte "Silberstein-Affäre" vor der Nationalratswahl 2017.

FPÖ sieht kein Problem in Russland-Kontakten

Die von den Neos und auch der SPÖ gegen die FPÖ erhobenen Vorwürfe wies der blaue Abgeordnete Roman Haider als absurd zurück. Ja, die FPÖ habe Kontakte zu Parteien im Ausland, meinte er, allerdings nicht nur in Russland, sondern etwa auch in den USA. Die Verbindungen nach Russland seien nicht zu eng, man sehe sich als Brückenbauer.