Blaue Wähler-Mobilisierung über Asyl und Migration

Die FPÖ setzt im EU-Wahlkampf auf Altbewährtes: Der Wahlkampfauftakt geht – wie schon 2015 und 2017 – in der Wiener Lugner-City über die Bühne. Für den musikalischen Rahmen sorgt seit zwei Jahrzehnten die John-Otti-Band. Spitzenkandidat ist wieder Harald Vilimsky. Die Themen - Migration und EU-Zentralismus - bleiben diesen. Die Gegner auch: Rot, Grün und Schwarz.

Die Blauen rechnen sich einiges aus für die Wahl: Umfragen sehen sie in Österreich bei rund 22 Prozent (2014: 19,7), europaweit könnte Platz zwei drin liegen. Doch die FPÖ hat - gerade bei EU-Wahlen - ein Mobilisierungsproblem.

Rot-grünes Europa

Das wurde auch beim Wahlkampfauftakt deutlich: Da war noch einiges an Platz frei in der Lugner-City. So schärfte Vilimsky dem Publikum ein, „was am 26. Mai wichtig ist: Hingehen! Hingehen! Hingehen!“

Parteichef Heinz-Christian Strache mahnte: „Wer nicht hingeht, wacht vielleicht in einem rot-grünen Europa mit dem EU-Mitglied Türkei auf!“

Die aktuellen Diskussionen um freiheitliche Ausreißer am rechten Rand – Verbindungen zu Identitären, „Ratten-Gedicht“, rassistische Cartoons etc. – sind der Mobilisierung allerdings nicht gerade förderlich: Zum einen könnten sich gemäßigte Wähler abgestoßen fühlen. Gleichzeitig könnten „Hardcore“-Anhänger die wiederholten Distanzierungen von Parteichef Strache als Verrat empfinden.

Für die Freiheitlichen sind die aufgedeckten Fälle an diesem Tag jedoch kein Problem der Partei, sondern eine Panikreaktion des „polit-medialen Systems“ (Vilimsky). Ein „widerlicher und schäbiger Versuch der Linken, uns ins rechtsextreme Eck zu stellen“, so Strache. Man lehne „Extremismus jedweder Form ab“.

Großinquisitor Wolf

In diesem Zusammenhang bekam vor geneigtem Publikum natürlich auch ZiB2-Moderator Armin Wolf sein Fett weg: Dieser führe sich auf wie ein „Großinquisitor“, der dem ORF einen „gewaltigen Schaden zugefügt“ habe (Strache) und sei „außer Rand und Band“ (Vilimsky).

Natürlich wurde auch die politische Konkurrenz nicht geschont. Vor allem ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas: „Wir arbeiten mit dem türkisen Teil der ÖVP hervorragend zusammen, aber Karas ist Uralt-ÖVP“, befand Vilimsky. Für Strache ist Karas gar „ein gefährlicher EU-Zentralist“.

Karas ist einer von denen, die den Wechsel seiner Partei von Schwarz zu Türkis nicht mitvollzogen haben. Die Angriffe auf ihn dürften das Koalitionsklima daher nicht sonderlich belasten.