"EU steht unter wachsendem Migrationsdruck"

 Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte am Freitag bei der Präsentation des EU-Jahresberichts über Einwanderung und Asyl die restlichen 17 EU-Partner eindringlich auf, "mehr zu tun" – die Lasten seien völlig ungleich verteilt.

Die EU-Innenkommissarin zog über Einwanderung und Asyl eine zwiespältige Bilanz: Derzeit halten sich in der EU etwa 20,2 Millionen Menschen aus Nicht-EU-Ländern auf, das sind vier Prozent der EU-Gesamtbevölkerung.

Zwar ging 2011 die illegale Immigration EU-weit insgesamt etwas zurück: Die Einreise-Verweigerung um 13 Prozent, Abschiebungen in die Heimat um 15 Prozent.

Dennoch ist die illegale Einwanderung ein heißes Eisen: In der EU halten sich laut Schätzungen zwischen zwei und 4,5 Millionen illegale Migranten auf. Der Einwanderungsbericht dazu: "Derzeit befindet sich die EU unter wachsendem Migrationsdruck – ohne Hoffnung auf Abschwächung in der Zukunft."

Dramatisch ist die Lage an den EU-Südgrenzen: Laut Grenzschutzagentur Frontex waren 2011 die "Hotspots" der illegalen Grenz­übertritte in die EU die Grenze Türkei-Griechenland (50 Prozent), die Migrationsrouten im zentralen Mittelmeer (33 Prozent) und im westlichen Mittelmeer (10 Prozent).

Laut Frontex gab es 2011 55.000 Aufgriffe an der griecisch-türkischen Grenze – eine Steigerung gegenüber 2010 um 17 Prozent.

Die Auswirkungen des "arabischen Frühlings" auf die EU-Einwanderung waren aber unterschiedlich: Nur vier Prozent der Libyen-Flüchtlinge kamen 2011 in die EU. Dagegen lag die Zahl der Flüchtlinge aus Tunesien relativ zur Landesbevölkerung beträchtlich höher - sie betraf vor allem Italien und Malta.

Was die Lage an der Grenze Griechenland-Türkei betrifft, betont die EU-Kommission die großen Anstrengungen, um die Grenze wieder dicht zu machen. Doch ohne verstärkte Kooperation mit der Türkei sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen.

Vor einem warnt die EU-Kommission aber eindringlich: Die Lösung für die Migrationsprobleme könne nicht sein, die "Festung Europa" noch weiter auszubauen: "Die EU kann sich nicht in Isolation begeben."

Damit reagiert Brüssel auf Forderungen, die Grenzen zu Griechenland im Ernstfall dicht zu machen.

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