Politik 05.12.2011

EU legt Iran die Daumenschrauben an

Die politische Krise zwischen Europa und dem Iran verschärft sich weiter. Sanktionen gegen die Öl- und Gasindustrie kommen.

Neue Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft - und diesmal sollen sie sich gegen deren Herzstücke richten: Öl- und Gasindustrie und Banken. Die EU-Außenminister haben sich am Donnerstag auf diesen Schritt geeinigt. Im Jänner sollen konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Außenminister Spindelegger bestätigte die Bereitschaft Österreichs, die Maßnahmen voll mitzutragen. Heimische Firmen, die in den Iran exportieren, wurden bereits informiert. Auch Ölexporte aus dem Iran werden beschränkt, eine Maßnahme die vor allem Italien und Griechenland trifft, die Hauptabnehmer iranischen Öls in der EU.

Seit dem Sturm auf die britische Botschaft in Teheran stehen die Zeichen auf Sturm. Nach Großbritannien zogen Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Norwegen und Italien ihre Botschafter ab. London verwies sämtliche iranische Diplomaten des Landes. Österreichs Diplomaten bleiben in Teheran. Und in Deutschland laufen mittlerweile Ermittlungen, weil man fürchtet, dass der Iran im Fall eines US-Angriffs amerikanische Einrichtungen im Land angreifen könnte.

Die USA und Großbritannien haben im November direkte Maßnahmen gegen die Öl- und Gasindustrie verhängt, sowie alle Geschäfte mit iranischen Banken eingestellt. Es war die Antwort auf den jüngsten Bericht der UN-Atombehörde IAEO, der deutlicher denn je Hinweise auf iranische Pläne zum Bau einer Atombombe lieferte.

Für Österreich könnten die neuen Sanktionen schmerzhafte Folgen haben. Heimische Firmen unterhalten weiter gute Geschäftskontakte mit dem Iran. Österreichische Maschinen und Anlagen, vom Baukran bis zur Turbine, sind gefragt, wie Michael Friedl, Handelsdelegierter in Teheran, dem KURIER bestätigt: "Es wird sicher nicht leichter werden, Geschäfte mit dem Iran zu machen." Die heimischen Firmen seien aber bestens informiert und in Fragen von Sanktionen auf dem Laufenden.

Krieg der Geheimdienste

Doch nicht nur auf diplomatischer Ebene scheinen manche die Gangart gegenüber Teheran zu verschärfen. Erst am Mittwoch gab es eine Explosion in der Nähe der Atomanlage in Isfahan. Zwar spricht der Iran selbst von einem Unfall bei einer militärischen Übung, doch aus israelischen Geheimdienst-Kreisen war laut der britischen Times anderes zu erfahren: Die Atomanlage sei gezielt beschädigt worden.

Es wäre nur die Fortsetzung einer laufenden Reihe von Geheimdienst-Operationen gegen das iranische Atomprogramm. So legte das allen Indizien zufolge von Israel eingeschleuste Computervirus Stuxnet im Vorjahr mehrere Atomanlagen lahm. Vor wenigen Wochen erst gab es eine ungeklärte Explosion in einem Raketenwerk, bei der auch der Chefentwickler getötet wurde. Mehrere iranische Atomforscher sind in jüngster Zeit Opfer von Attentaten geworden.

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( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011