Politik
21.01.2012

Es geht um die Justiz

Grasser gibt die verfolgte Unschuld, in seinem Umfeld wurde kräftig kassiert.

Es ist immer wieder atemberaubend, Akten der Justiz rund um den früheren Finanzminister der Republik Österreich, Karl-Heinz Grasser zu lesen. Da geht es regelmäßig um Geschäfte, wo angesehene Unternehmen und wohlbestallte Vorstände hohe Geldbeträge auf Firmenkonten in Zypern, der Karibik oder Delaware überweisen. Wie der KURIER kürzlich in einer Reportage aus dem US-Bundesstaat Delaware belegt hat, werden dort nur dann Konten eröffnet, wenn große Geldbeträge ganz sicher vor der Steuer versteckt werden sollen. Unsere Wirtschaftskapitäne haben das nicht gewusst?

Auch die Staatsanwaltschaft muss sich fragen lassen, warum man nicht den § 278, Bildung einer kriminellen Vereinigung, anwenden will. Beim Linzer Terminal Tower wäre man schon ein Stück weiter.Die Argumentation, damit sei man bei den Tierschützern gescheitert, ist absurd. Der Vorteil des § 278 StGB liegt ja darin, dass man auch gegen Organe von Stiftungen vorgehen und Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen leichter erreichen kann. Wie kann die Justiz gerade im Fall Grasser mit seinen vielen komplizierten Geldflüssen um den ganzen Erdball darauf verzichten, effizient vorzugehen?

Es geht um weit mehr als ehemalige Politiker, es geht um das Vertrauen in den Rechtsstaat.