Politik
19.12.2011

Es geht um den Anstand

Politiker sind auch nur Menschen, aber sie werden genauer beobachtet.

Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff wird zurücktreten müssen. Das mag in Österreich, wo Rücktritte von Politikern so oft vorkommen wie eine Sonnenfinsternis, seltsam erscheinen. Aber die Deutschen verlangen von ihren Politikern mehr als wir Österreicher. Vor allem hat Wulff nicht nur einen zu billigen Kredit und „Reisegutscheine“ von befreundeten Unternehmern angenommen, er hat auch das niedersächsische Parlament nicht richtig informiert.

Nach österreichischem Recht dürfen Politiker sich einladen lassen, egal ob auf einen Auerhahn oder eine Luxusreise. Ein Problem bekommen sie nur dann, wenn ein Zusammenhang zwischen geschenkter Wohltat und einer Entscheidung zugunsten des Spenders nachweisbar wäre.

Nun werden wieder Vorschläge kommen, wie man Politiker noch besser überwachen soll. Aber wenn dabei ein Kontaktverbot zwischen Politik und Industrie herauskäme, wäre niemandem geholfen. Ganz im Gegenteil, es ist wichtig, dass etwa der Bundespräsident Unternehmer auf Auslandsreisen mitnimmt. Es weiß wohl jeder selbst, was anständig und was korrupt ist. Außerdem: Früher oder später kommt (fast) alles heraus.

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