Erbschaftssteuer: Leises Pro, lautes Contra

Wie soll die Pflege in Zukunft finanziert werden? "Mit einer reformierten Erbschaftssteuer", antwortete die steirische Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder in einem KURIER-Streitgespräch mit Caritas-Präsident Franz Küberl.

Ein überraschender Vorstoß von einer ÖVP-Politikerin, der der Parteiführung nicht behagt. Generalsekretär Hannes Rauch stellte gestern daher fest: "Die ÖVP-Linie ist und bleibt: keine höheren und keine neuen Steuern."

Auch Andreas Khol sieht beim Vorschlag von Edlinger-Ploder rot: "Das ist ein absolutes No-go. Wir lehnen jede neue Steuerbelastung kategorisch ab." Der ÖVP-Seniorenchef ist irritiert: Dass sich eine ÖVP-Politikerin "sozialdemokratische Standpunkte zu eigen macht, finde ich sehr eigenartig". Für Khol war die Abschaffung der Erbschaftssteuer 2008 "eine große Errungenschaft, nachdem ohnehin nur mehr die Kleinen, die Bauern und die Gewerbetreibenden Erbschaftssteuer gezahlt haben. Die großen Vermögen sind ja geflohen."
Rauch tat Edlinger-Ploders Äußerung, die von der Caritas und von Experten unterstützt wird, als "Einzelmeinung" in der ÖVP ab.

Ganz so dürfte es aber nicht sein. Die steirische VP-Abgeordnete Ridi Steibl gibt zu, dass über die Erbschaftssteuer immer wieder diskutiert werde, "auch bei uns im Klub wird darüber gesprochen". Und sie kann der Idee ihrer Landsfrau durchaus etwas abgewinnen: "Die Frau Landesrätin hat sicher einen guten Vorschlag gemacht."

Ihr sei aber ebenso wie Edlinger-Ploder wichtig, dass die "Häuslbauer" von einer Erbschaftssteuer nicht betroffen sind, sagt Steibl. Die Mandatarin meint, nun seien die Verantwortlichen in der Regierung und in den Ländern am Zug. Diese müssten sich
"alle Vorschläge zur dauerhaften Finanzierung der Pflege anschauen und prüfen" - auch jene von Edlinger-Ploder. Applaus bekam die Landesrätin wenig überraschend von der Gewerkschaft.

Khol dagegen sieht "keine Notwendigkeit" für neue Steuern oder eine Pflegeversicherung. Der Seniorenbund-Obmann plädiert für "Strukturmaßnahmen und eine bessere Verwaltung".
Ob das gelingt und reicht, ist fraglich. Fachleute sagen, dass die Pflegekosten enorm steigen werden. Die Regierung hat zwar die Finanzierung bis 2014 gesichert. Was danach geschieht, ist aber offen. Im September sollen die Verhandlungen beginnen.

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